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Aus den News aufgesammelt:

Fakten-Check: Rüstungsausgaben weltweit 2016 (28. April 2017) 
Das Friedensforschungsinstitut Sipri hat den Report TRENDS IN WORLD MILITARY EXPENDITURE 2016 veröffentlicht. Demzufolge sind die weltweiten Rüstungs­ausgaben 2016 das zweite Jahr in Folge wieder gestiegen. 40% der weltweiten Rüstungsausgaben entfallen auf die USA. Auf den Plätzen 2. und 3. folgen China und Russland mit deutlichem Abstand:
  1. USA: 611 Milliarden Dollar (+1,7 zum Vorjahr)
  2. China: 215 Milliarden Dollar (+5,4 zum Vorjahr)
  3. Russland: 69,2 Milliarden Dollar (+5,9 zum Vorjahr)
Wenn Deutschland wie von der NATO beschlossen 2% seines Bruttosozialproduktes für den sogenannten Verteidigungshaushalt ausgeben würde, wären wir auf dem 4. Platz. Mit den aktuellen Ausgaben liegen wir auf Platz 9. (Ich denke, der 9. Platz ist ausreichend, um in Kooperation mit der NATO die Verteidigung sicherzustellen.)

Die europäischen NATO-Länder (also ohne USA und Kanada) geben zusammen 4x soviel Geld für die militärische Rüstung aus, wie Russland. Das ist interessant, auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar wurde Russland als die größte Bedrohung für die NATO definiert und Kanzlerin A. Merkel forderte eine Erhöhung der Rüstungsausgaben der NATO-Länder, um dieser Bedrohung zu begegnen.
"Die den Sturm ernten" - Buchempfehlung (28. April 2017) 
Der Nahostexperte M. Lüders hat ein Buch zum Syrienkrieg veröffentlicht: Die den Sturm ernten. Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte. (ISBN: 978-3-406-70780-3).
Sarin Ladung
Das Buch stellt die gängigen Mainstream-Feindbilder in Frage und hinterfragt die geopolitischen Interessen, die Syrien in einen jahrelangen Bürgerkrieg gestürzt haben, der das Land inzwischen zerstört und aufgerieben hat. M. Lüder sieht als wesentliche Grund für den Bürgerkkrieg die US-amerikanische Politik des Regime-Changes, die immer wieder eingesetzt wird und immer wieder einen "Failed State" mit katastrophalen Lebensbedingungen für die Bevölkerung zur Folge hat.

In den Mainstream Medien wird der Autor M. Lüders als "Putin-Propagandist" bezeichnet (Bild.de) oder zumindest mit dem Attribut "umstritten" dequalifiziert.

Nachdem M. Lüders in einer Talkshow die vorgegebene Interpretation der Giftgas-Angriff in in Chan Scheichun in Frage stellte, wurden auch die Faktenfinder von ARD/ZDF und Correctiv aktiviert, um Fake-News in seinen Aussagen nachzuweisen, allerdings mit mäßigem Erfolg. Der Hauptzeuge gegen Lüders spielt nicht mit. Ein ausführlicheres Interview mit M. Lüders zu dem Angriff der Fakten­finder gibt es bei den NachDenkenSeiten und eine Statement von ihm ist ebenfalls online.

Ich würde empfehlen, das Buch zu lesen, um sich selbst ein Bild zu machen.
Nochmals: Giftgas-Angriffe (17. April 2017) 
Der IS hat bei den Kämpfen in Mossul am Samstag und am Sonntag chemische Kampfstoffe gegen die irakische Armee eingesetzt - möglicherweise, vielleicht, müsste durch eine unabhängige Untersuchung verifiziert werden.

Es gab keine Toten, mehrere irakische Soldaten konnten verletzt evakuiert werden.

(So - das war jetzt der letzte Artikel zu diesem Thema.)
Nochmals: Giftgas-Angriffe (17. April 2017) 
Der IS hat bei den Kämpfen in Mossul am Samstag und am Sonntag chemische Kampfstoffe gegen die irakische Armee eingesetzt - möglicherweise, vielleicht, müsste durch eine unabhängige Untersuchung verifiziert werden.

Es gab keine Toten, mehrere irakische Soldaten konnten verletzt evakuiert werden.

(So - das war jetzt der letzte Artikel zu diesem Thema.)
Giftgas-Angriff: Die Fakten der US-Regierung (15. April 2017) 
Die New York Times hat den Bericht der US-Geheimdienste zum Giftgas-Angriff in Chan Scheichun veröffentlicht und damit die Leitfaden für alle "Faktenchecker" zum Thema definiert. Abweichende Meinungen gelten als "Verschwörungstheorie" wie ein umfangreicher Spiegel-Bericht von drei Autoren demonstriert.

Die US-Regierung "ist sich sicher" (euphemistisch für: "hat keine Beweise") das die syrische Armee den Giftgas-Angriff ausgeführt hat. Diese Sicherheit beruht auf zwei grundsätzliche Annahmen, auf denen der Bericht aufbaut:
  1. Der Angriff wurde aus der Luft ausgeführt, das wird durch die Fotos von der Einschlagstelle und dem Sarin-Behälter am Einschlagsort bewiesen.
  2. Nur die syrische Armee könnte über Sarin verfügen, die Rebellen haben nur Chlorgas und beherrschen die komplexere Technologie für Sarin nicht.
Alle weiteren Schlussfolgerungen sind von diesen Grundannahmen abgeleitet. Diese Annahmen sind inzwischen zerlegt worden:
  1. Der emeritierten MIT-Professor T. A. Postol hat in einer Veröffentlichung die erste Annahme zerlegt. Seiner Meinung nach muss der Sarin-Behälter nicht aus der Luft gekommen sein sondern könnte auch vor Ort platziert und durch eine Sprengladung freigesetzt werden:
    Sarin Ladung
    Prof. Postol behauptet nicht, dass es so gewesen ist. Er weist nur darauf hin, dass es so gewesen sein könnte und das die Grundannahme 1. des Berichtes keine Evidenz hat.
  2. Bereits 2015 berichtete die türkische Zeitung Zaman, die von der türkischen Regierung 2016 verboten wurde, über die Festnahme von 13 Männer, die als al-Qaida-Mitglieder bezeichnet wurden und die bei der Fest­nahme 2 kg Sarin mit sich führten. Die Männer wurden wieder freigelassen.

    Man muss wohl davon ausgehen, dass auch die "Rebellen" kleine Mengen Sarin besorgen können, wie sie in Chan Scheichun zum Einsatz kamen.
  3. Ursprünglich war von einem Angriff mit Chlorgas in Chan Scheichun die Rede. Augenzeugen sprachen von einem "scharfen Geruch" und "blau-gelben" Wolken (Sarin ist aber farb- und geruchlos). Der türkische Minister Bekir Bozdag verkündete, das bei der Untersuchung der Opfer in der Türkei durch die WHO das Gitftgas Sarin nachgewiesen wurde. Ein Sprecher der WHO dementierte aber später, dass die WHO an der Autopsie der Opfer in der Türkei beteiligt gewesen wäre. Welches Spiel spielt die Türkei bei der Aufklärung des Giftgas-Einsatzes?
Der Bericht der US-Geheimdienste ist substanzlose, politisch motivierte Propaganda. Dieser Meinung ist auch S. Ritter (Leitender ehemaliger UN-Chemiewaffen-Inspekteur in Irak): Donald Trump ist der nützliche Idiot der Terroristen.

Russlands Außenminister Lawrow fordert eine unabhängige Untersuchung durch das OCPW und die UN, die Experten schicken sollten.

Die Frage nach dem Sinn des Giftgas-Angriff wird in der Fakten-Diskussion völlig ausgeklammert. Militärisch erscheint es mir ziemlich sinnlos, dass die syrische Armee eine einzelne Gifgasladung auf die Straße schmeißt. Warum? Eine "False Flag" Aktion mit Unterstützung der Türkei klingt für mich irgenwie plausibler.
Fake-Fotos vom Giftgasangriff in Syrien? (12. April 2017) 
Mit Fotos und Videos haben die White Helmets den Giftgasangriff bewiesen:
White Helmets
Von Anfang an gab es Zweifel an den Quellen. Es wurde darauf hingewiesen, dass die White Helmets ohne Schutzhandschuhe Hilfe leisten, obwohl angeblich Sarin eingesetzt wurde, das auch bei Hautkontakt tödlich ist und lange wirksam bleibt. 2015 gab es einen ähnlichen Fall. Die White Helmets veröffentlichten Video­material über einen angeblichen Giftgasangriff der syrischen Armee, die Welt war schockiert und die Einrichtung einer No-Fly-Zone über Syrien wurde diskutiert, die den "Rebellen" erhebliche Vorteile bringen würde (siehe: Libyen).

Prof. Marcello Ferrada de Noli (Leiter der schwedischen Ärzteorganisation "Ärzte für Menschenrechte") hat seine Zweifel an der Echtheit des Videos der White Helmets von 2015 in einem Artikel bei TheIndicter veröffentlicht und in einem Interview mit RT International. Seiner Meinung nach sind die Fotos und Videos gestelltes Propagandamaterial mit wahrscheinlich bereits toten Kindern und nicht während der Ersten Hilfe nach einem Giftgasangriff aufgenommen worden.
After examination of the video material, I found that the measures inflicted upon those children, some of them lifeless, are bizarre, non-medical, non-lifesaving, and even counterproductive in terms of life-saving purposes of children.
Die neu ernannten Faktenchecker von ARD und ZDF wittern eine Fake News und fragen bei Prof. Marcello Ferrada de Noli nach, ob er in dem von RT.com ausgestrahltem Interview evtl. falsch wiedergegeben wurde und ob seine Antworten in dem Interview möglicherweise verfälscht dargestellt wurden?

Prof. Noli ist über die Anfrage schockiert. Er schreibt eine harsche Antwort, die er in Kopie an TheIndicter zur Veröffentlichung weiterleitet. Ihm ist unverständlich, warum die Faktenchecker von ARD und ZDF das Interview von RT.com als Fake News in Fragen stellen, aber nicht die Vorwürfe zur Echtheit der Videos verfolgen.
Das Videomaterial der Weißhelme wurde von CNN und auch deutschen TV-Sendern ausgestrahlt. Zudem wurde Auszüge im UN-Sicherheitsrat gezeigt, um Unterstützung für eine Flugverbotszone in Syrien zu gewinnen.

Inmitten der emotionalen Bildsprache des Videos der Weißhelme, die zahl­reiche gefälschte "lebensrettende" Maßnahmen an vermutlich bereits toten Kindern zeigte, kam niemand auf die Idee, deren Authentizität zu hinterfragen.

Wäre dies nicht eine Gelegenheit für das ARD-Verifikations-Team gewesen?

Wer selbst eine politische Agenda verfolgt, ist als "Faktenchecker" nicht genügend neutral. Aber irgendwann wird RT.com auch Fehler machen und dann wird sich die lauernde Meute von ARD/ZDF Faktencheckern, Correctiv u.a. drauf stürzen und sagen: "Yeah - wir haben es schon immer gesagt - ein Fake News Kanal."

Btw: Gegen die ARD-Tagesthemen wurde eine Programmbeschwerde wegen der Berichterstattung über Syrien eingereicht. Unter anderem behaupteten die ARD-Tagesthemen, Assads Armee hätte bereits mehrfach Chemiewaffen gegen Zivilisten eingesetzt, beispielsweise 2013 in Ghouta und 2014. Die Beschwerde­führer Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer argumentieren: Vielleicht sollten die Faktenchecker mal das eigene Programm prüfen?
S. Gabriel zur US-Bombardierung in Syrien (09. April 2017) 
Der deutsche Außenminister S. Gabriel sieht nach der Bombardierung einer Luftwaffenbasis der syrischen Armee durch US-Army keine Gefahr für einen III. Weltkrieg. Er versteht die Ängste der Menschen, aber er ist sich sicher, dass nicht zu einer solchen Eskalation kommen wird. Verbrähmt in substanzlosem Gesabber vom Frieden fordert Gabriel außerdem den Sturz von Präsident Assad, eine Lösung für den Syrienkonflikt müsse man "ohne Assad und seine Schergen" finden.

Zwei kleine Gedanken dazu:
  1. In Syrien sind 47 Staaten militärisch aktiv, teilweise direkt wie die Türkei, Russland, USA, Iran, Deutschland... und teilweise indirekt über Proxy-Truppen wir Katar, Saudi Arabien u.a.m. Seit dem Überfall auf den Irak zur Beseitigung von S. Hussein sind in der Region Millionen Menschen durch Waffeneinwirkung gestorben und verletzt worden, verhungert oder auf der Flucht. Der Anstieg des jihadistisch motiviert Terrors steht in Zusammenhang mit dem Krieg...

    Der Krieg hat eine internationale Beteiligung (inkl. Supermächte NATO/USA und Russland, deren Interessen sich in der Region diametral entgegen stehen), hat international breite Auswirkungen und inzwischen genügend Tote gefordert. Es IST ein Weltkrieg, der seit mehr als einem Jahrzehnt auf dem Schlachtfeld in Nahost ausgetragen wird, auch wenn der Krieg unterhalb der Schwelle eines Atomkriegs geführt wird. Und Deutschland ist dabei!
    Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten. (BND-Offizier gegenüber BamS, 2012)
  2. Die Forderung zum Sturz einer ausländischen Regierung, wie von S. Gabriel formuliert, würde ich erstmal als staatlichen Terrorismus einstufen und nicht als Friedensinitiative.

    Die einzige vorhandene politische Alternative zu Assad ist der ISIS oder "Rebellen" mit ähnlichen Vorstellungen wie z.B. die Al-Nusra Front (die müssen aber auch beseitigt werden - oder?). Die von der EU lange Zeit geförderten "Freunde Syriens" mit selbsternannter Exilregierung in London haben sich inzwischen in Luft aufgelöst.

    Was als Ergebnis zu erwarten ist, wenn eine Regierung durch NATO-Bomben oder NATO-unterstützte Rebellen beseitigt wird, kann man in Irak, Libyen oder Afghanistan sehen - ein Failed State. Und das will unser Außenminister als erstrebenswertes Modell für Syrien verkaufen, als Weg zum Frieden?
Nachdem sich für kurze Zeit ein Wechseln in der Syrienpolitik angedeutet hat und die Beendigung des Krieges unabhängig von "Assad oder nicht Assad" diskutiert wurde, gibt es plötzlich einen "Giftgasangriff" (der ca. 10 Rebellenkämpfer tötete, also militärisch keine Sinn ergibt, aber auch viele Zivilisten tötete).

Erwartungsgemäß ist Präsident Assad wieder das böse Monster, das beseitigt werden muss, weil er einfach dafür verantwortlich sein muss. PUNKT. Eine False Flag Aktion durch Rebellen kann natürlich ausgeschlossen werden... - oder?
US-Army bombardiert Syrien (08. April 2017) 
Die US-Army hat mit der Bombardierung in Syrien den Krieg weiter eskaliert. Bevor sich D. Trump der angekündigten Vernichtung der ISIS zuwenden will, wurde erstmal ein Luftwaffenstützpunkt der syrischen Armee bombardiert.

59 "Tomahawk" Marschflugkörper (Stückpreis rund 1 Mio. Dollar) wurden von US-Kriegsschiffen im Mittelmeer abgefeuert, davon erreichten 23 das Zielgebiet und zerstörten 6 MiG 23 Kampfflugzeuge. Was passierte mit den anderen 36 "Tomahawks"? Hmmm - eine S400 Einheit hat 36 Startrampen... aber das sind unbestätigte Spekulationen.

Die MiG 23 ist ein Jagdflugzeug zur Luftverteidigung und kein Bomber, der mit Giftgas gefüllt Fassbomben irgendwo abwerfen könnte. Welches Kalkül verfolgt man damit, die Luftverteidigung Syriens zu schwächen? Außerdem spielte die Luftwaffenbasis eine wesentlich Rolle bei militärischen Operationen gegen die Al-Nusra Rebellen und ISIS in Raqqa und Horms.

Russland hat als Antwort auf den US-Angriff das "Safe Flight Agreement over Syria" aufgekündigt. NATO-Flugzeuge über Syrien müssen damit rechnen, als "feindliche Flugzeuge" behandelt zu werden. Das gilt auch für deutschen Tornado Aufklärer. Außerdem wurde die Fregatte "Admiral Grigorowitsch" (mit Kalibr-Marsch­flug­körpern ausgerüstet) ins Mittelmeer geschickt. Laut Generalmajor Konaschenkow (Sprecher des russ. Verteidigungsministerium) sind S400, S300 und Panzir-S1 Luftabwehrsysteme in Syrien einsatzbereit, um den Luftraum gegen zukünftige Angriffe zu verteidigen.

Nach Einschätzung des russischen Verteidigungsministeriums erforderte der US-Angriff umfangreiche Vorbereitungen und war langfristig geplant. Die Entscheidung für den Angriff muss lange vor dem fragwürdigen "Giftgasangriff" in Khan Sheikhoun getroffen worden sein, dessen Ursache noch nicht geklärt ist.

Das Ergebnis des US-Angriffs auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt ist eine deutliche Eskalation im "Dreißigjährigen Krieg in Nahost". Russland und NATO stehen sich feindlich gegenüber und haben den Finger dichter am Abzug als zuvor.

Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Gabriel und die deutsche Verteidigungs­ministerin stellen sich demonstrativ hinter die USA und unterstützen den Angriff auf die syrischen Truppen, die gegen ISIS und Al-Nusra Rebellen kämpfen.
Medienkompetenztraining (05. April 2017) 
Das Recherche Kollektiv Correctiv hat von der Georg-Sorros-Stiftung Open Society Foundation 100.000 € bekommen, um auf Facebook die sogenannten Fake News zu entlarven und zu kennzeichnen. Ab Mitte des Monats sollen fünf Journalisten zweifelhafte Nachrichten auf Facebook kennzeichnen.

Gerade heute, passend zu dieser Meldung gibt es ein Beispiel. Zwei Meldungen:
  1. Assad mordet weiter: Kinder vergast... und die Welt schaut zu (Headline der Bildzeitung Druckausgabe 05.05.17)
    Gift für das syrische Volk: Chemiewaffenangriff auf Chan Schaichun
    und Aktivisten melden Giftgasangriff in Syrien - viele Tote (Spiegel.de)
    Die Stadt Chan Schaichun erlebt einen der schwersten Chemiewaffen­angriffe in Syrien seit Jahren. Dutzende Menschen wurden getötet. ... Alles deutet darauf hin, dass das Assad-Regime verantwortlich ist.
    Als Quelle für die Nachricht werden die Weißhelme genannt.
  2. Rebel warehouse with chem weapons hit by Syrian airstrike in Idlib (RT International 4/5.04.17)
    The Syrian Air Force has destroyed a warehouse in Idlib province where chemical weapons were being produced and stockpiled before being shipped to Iraq. ... The warehouse was used to both produce and store shells containing toxic gas.
    Syrische Luftwaffe bombardierte Chemie-Waffenlager in Idlib (RT Deutsch)
    Die syrische Armee habe ein Munitionslager der Dschihadisten zerbombt, in dem Sprengladungen mit chemischen Kampfstoffen aufbewahrt wurden. Dieselbe Munition wurde bereits nachweislich von den Terror­milizen im syrischen Aleppo verwendet.
    Quelle ist das russische Verteidigungsministerium.
Für Correctiv wird es nicht schwer sein, Wahrheit und Fake zu entlarven: Ergänzung: Die Meldungen über den (nicht verifizierte) Giftgasangriff einen Tag vor der gerade beginnenden Syrien Konferenz sind sicher kein Zufall und belastet die Friedens­gespräche deutlich:
Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien scheint es schwer, die Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen.
Wer könnte ein Interesse daran haben, die Friedensgespräche zu torpedieren?
Crypto War 3.0 und Terrorismus (01. April 2017) 
Nach dem Terroranschlag in London forderte die britische Innnenministern A. Rudd reflexartig sabbernd den Zugriff auf die verschlüsselte Kommunikation von verschlüsselnden Messenger-Apps für Geheimdienste wegen Terrorgefahr.

Der bayrische Innenminister Herrmann (CSU) nutzt ebenfalls die Gunst der Stunde, um den Zugriff auf die Kommunikation der Crypto-Messenger zu fordern. Wie üblich wird dabei mit einem Einzelfall argumentiert. Der Attentäter von Ansbach hätte bis kurz vor der Tat per WhatsApp mit Personen in Nahost kommuniziert.

Man könnte auf dem gleichen Niveau mit Einzelfällen dagegen argumentieren: Mit Einzelfällen kann man keine Einschränkungen des Grundrechtes auf private, unbeobachtete Kommunikation (Post- und Fernmeldegeheimnis) begründen. Dieses Grundrecht wurde als Schutz gegen einen übermächtigen Staat (Diktatur) eingeführt und man muss die Gefahren gegeneinander abwägen. Die Fakten: Die unbeobachtete Kommunikation via Crypto-Messenger gefällt den Geheim­diensten nicht - schon klar. Aber geht es dabei wirklich nur um die jihadistische Terrorgefahr? Kann man damit 150 Mio. € Budet für den BND zum Knacken von Crypto-Messengern begründen oder die Versuche, Messenger-Dienste wie Jabber/XMPP Services als Telekommunikationsdienste umzudefinieren, um diese Dienste zur Telekommunikationsüberwachung nach TKÜV verpflichten zu können?.
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