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Aus den News aufgesammelt:

Nachtrag zur Münchner Sicherheitskonferenz (26. Februar 2017)
Die Reden für mehr Aufrüstung und Steigerung der Militärausgaben unserer Politiker wurden in den Mainstream Medien breit wiedergegeben, es gab aber auch andere Stimmen auf dem Karlsplatz vor der Versammlungsort:
Die Aufklärung bleibt Wunschdenken (25. Februar 2017)
Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss ist angetreten, die Snowden-Enthüllungen aufzuklären. Das hat er nicht geschafft. Stattdessen hat er herausgefunden, dass auch der BND Recht und Gesetz bricht. Doch die Konsequenz ist nicht das Ende der Massenüberwachung, sondern eine massive Aufrüstung.
Weiterlesen bei Netzpolitik.org.
Wo beginnen die Fake News? (25. Februar 2017)
Manchmal sind des die kleinen Meldung, die ein Leser nie genauer hinterfragen würde oder Hintergründe recherchieren, die aber eine Grundstimmung erzeugen.

Zwei Beispiele:
  1. Neuer Trump-Erlass: US-Regierung streicht Rechte für Transgender (Spiegel) oder Trump streicht Rechte von Transgendern zusammen (Focus)
    (Oh - wie sehr die Minderheit der Transgender unter TRUMP leiden muss!)

    Was ist passiert?
    • Die Obama-Regierung hatte 2016 ein vielfach kritisiertes Gesetz verabschiedet, das es Transgendern (also Männern, die sich als Frauen fühlen oder umgekehrt) freistellt, welche Umkleideräume und Toiletten sie in staatlichen Schulen und Universitäten benutzen.
    • US-Bundesrichter Reed O'Connors hat im August 2016 entschieden, dass die Obama-Regierung damit ihre Kompetenzen überschritten hat und die Anwendung des Gesetzes ausgesetzt. Die Entscheidung wurde auf 38 Seiten Papier begründet.
    • Die Trump-Regierung hat bekannt gegeben, dass sie die Entscheidung des Bundesrichters anerkennen und nicht anfechten wird.
    Zum Vergleich: In Deutschland gilt für Transgender.... na? Ok, es gibt ein paar Ausnahmen in Clubs wie dem KitKat in Berlin, wo Unisex-Toiletten zum Konzept gehören, aber ansonsten benutzen Männer die Toiletten für Männer und Frauen die Toiletten für Frauen. Punkt.
  2. China löst USA als wichtigsten deutschen Handelspartner ab
    (Der Artikel wirkt vor allem durch die Headline verzerrend.)

    Es scheint auf den ersten Blick so, als wären die USA bisher der wichtigste Handelspartner Deutschlands gewesen, das stimmt aber nicht ganz. Seit 1975 ist Frankreich der wichtigste Handelspartner Deutschlands, lediglich 2015 lag die USA knapp vor Frankreich.

    Außerdem hat Chinas Wirtschaftswachstum 2015 die USA bereits weltweite als stärkste Wirtschaftsnation abgelöst (Statistik der Weltbank). Somit ist es Teil des allgemeinen Trend, wenn Chinas Handelsumsätze mit Deutschland steigen. Die deutschen Handelsumsätze mit den USA lagen 2016 wieder hinter Frankreich auf dem dritten Platz.

    Es entsteht ein anderes Gesamtbild, wenn man die Überschrift ignoriert und statt dessen die Kommentare zum Artikel aufmerksam liest.

Aufrüstung! (18. Februar 2017)
Da Russland auf der internationalen Bühne zunehmend den Interessen der USA und NATO entgegen steht (z.B. in Syrien), steht die Münchner Sicherheitskonferenz im Zeichen der Aufrüstung gegen den erklärten Hauptfeind Russland. Eine neue Spirale des Wettrüstens?

Ergänzung: Eine gute Zusammenfassung der Konferenz bei Telepolis.
Münchner Sicherheitskonferenz (15. Februar 2017) 
Das Friedensforschungsinstitut Sipri hat den Report die Krise der inter­nationalen Ordnung und der liberalen Demokratien sowie die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Post-Truth, Post-West, Post-Order? (PDF).

Update: In dem Diskussionspapier Post-..., Post-..., Post-... wird Russland als die größte Bedrohung dargestellt. Ich habe nicht ganz vestanden, was von Russland bedroht wird:
  1. Ist Russland eine Bedrohung für die unipolare Weltordnung? (Dann wird man sich damit arrangieren müssen, dass man zukünftigen einen unliebsamen "Diktator" nicht mehr einfach so wegbomben kann wie Hussein oder Gaddaffi.)
  2. Oder befürchtet jemand, dass russische Panzertruppen in Polen einmarschieren und dann weiter nach Deutschland vorstoßen? (Das halte ich für eher unwahrscheinlich.)
Außerdem hat Das International Institute for Strategic Studies (IISS), eines der führenden Institute auf dem Gebiet der Militärtechnik, gestern den Military Balance Report 2017 veröffentlicht und kommt darin u.a. zu dem Schluss, das Chinas Luftwaffe die Parität zur NATO hergestellt hat. Dabei beträgt das Militärbudget von China nur 1/4 des Budet des US-Militär. Die zahlenmäßige Unterlegenheit wird durch moderne (einsatzbereite!) Militärtechnik kompensiert, die der NATO teilweise überlegen ist. Außerdem hat China angekündigt, modernste Waffen wie PL-10 Luft-Luft Raketen an Drittstaaten zu verkaufen. Das könnte problematisch sein, wenn die NATO wieder mal einen "Diktator" wegbomben muss.

Wie sieht es bei der NATO aus? Ein paar Meldungen bezüglich der NATO-Streitkräfte, die ich in letzter Zeit gelesen hatte (leider ohne die Links zu speichern):
Krieg in der Ukraine (12. Februar 2017)
Der Krieg in der Ost-Ukraine flammt wieder auf. Ukrainische Panzer stehen in Avdeevka.
Panzer
Dieses Bild des BBC-Korrespondent T. Burridge ist populär geworden, die Panzer stehen im Bereich der demilitarisierten Zone, wo lt. Minsk keine schweren Waffen sein dürften, flankiert von Fahrzeugen der OSZE. Ein Raketeneinschlag in der Stadt Donezk hat mehrere Zivilisten getötet/verletzt, ein Terroranschlag mit Autobombe tötete ein Kommandeur der Seperatisten...

Diese Eskalation des Konfliktes zeitgleich mit der Inthronisation von D. Trump als POTUS und unmittlebar nach der Verlegung von der 3. US-Kampfpanzerbrigade, der 4. US-Infanterie­division und der 10. US-Luftkampfbrigade nach Osteuropa, ist sicher kein Zufall. Für den neuen US-Präsident wird die Umsetzung des angekündigten Wechsel in der Außenpolitik gegenüber Russland damit deutlich erschwert.

Das die NATO die ukrainische Armee mit Ausbildern und mit politischer Rückendeckung unterstützt, ist bekannt. Auch an der propagandistischen Front bietet die NATO Unterstützung. Auf der Webseite der Bundesregierung wurde folgende Ausschreibung veröffentlicht:

Ser­vices für die wö­chent­li­che ukrai­ni­sche TV-Sen­dung "Se­cu­ri­ty Fac­tor" gesucht.
NATO-Ausschreibung


Die Vergabe erfolgt durch das NATO Headquarter. Die NATO möchte also für das ukrainische Fernsehen eine wöchentliche Propagandasendung produzieren lassen - interessant. In der Anlage zur Ausschreibung findet man weitere Informationen: Soso - die NATO vergibt also regelmäßig Aufträge für die Produktion von Propagandasendungen, die in Drittländern ausgestrahlt werden?


Rücknahme der Kündigung gegen A. Holm (11. Februar 2017)
Die Humbolt Universität Berlin hat die Kündigung gegen den Soziologen und Gentrifizierungs­gegener A. Holm zurück genommen und in eine Abmahnung umgewandelt. Die Kündigung war nach Einschätzung von Juristen arbeitsrechtlich sehr fragwürdig und wäre vor Gericht wahrscheinlich kassiert worden.

S. Kunst (Präsidentin der HU) betont, dass die Rücknahme der Kündigung nichts mit den anhaltenden Protesten der Studenten zu tun hat, die seit 3 Wochen unter dem Motte #holmbleibt die Soziologische Fakultät besetzt halten. (Natürlich haben Proteste an der Basis keinen Einfluss auch Entscheidungen da oben - das wäre ja noch schöner und bekäme irgendwie einen demokratischen Touch.)

CDU und AfD verurteilen die Rücknahme der Kündigung scharf, es wäre "eine Verhöhnung der Stasiopfer" tönt die AfD. Hat jemand mal die Stasiopfer gefragt? Ich kenne jemanden, auf den das zutrifft, und sie ist eine engagierte Unterstützerin von A. Holm - seltsam.

Ich freue mich darüber, dass die Kündigung gegen A. Holm zurück genommen werden musste. Allerdings heißt das noch nicht, dass er bald wieder an der HU arbeiten wird. A. Holm ist bis Ende 2018 beurlaubt und seine frühere Stelle ist bereits neu besetzt.
Beurteilung von Bargeldbeschränkungen (10. Februar 2017)
Ende Januar hat die EU-Kommision ein Analyse zu möglichen Bargeldbeschränkungen (PDF) fertiggestellt. Das Dokument wurde auf Initiative der deutschen Regierung (konkret: auf Wunsch von Bundesfinanzminister W. Schäuble) erarbeitet.

Regierungsnahe Ökonome wie K. Rogoff, P. Bofinger oder L. Summers fordern ganz offen eine Beschränkung von Bargeld zur Durchsetzung von mehr Kontrolle sowie für Negativ­zinsen und damit einer schleichenden Enteignung der Sparer (Bargeldverbot würde zu mehr Kontrolle und Enteignung führen oder Removing the Zero Lower Bound on Interest Rates).

In der publizierten Analyse der EU-Kommision werden diese Gründe nicht genannt. Die EU-Kommision nennt ausschließlich die Terrorgefahr als Grund. Das Wort Terror kommt in der Analyse 25x vor, die Möglichkeit zur Einführung von Negativzinsen wird nicht erwähnt.

Bei der juristischen Bewertung versucht die EU-Kommision, sich um die bestehenden Gesetze und Verträge herum zu winden, ABER es gilt:
  1. Artikel 128 EU-Vertrag legt fest, das Banknoten das einzige gesetzliche Zahlungsmittel sind und somit immer akzeptiert werden müssen:
    Die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.
  2. §14 des Bundesbankgesetzes legt fest, das Banknoten als einziges gesetzliches Zahlungsmittel unbegrenzt akzeptiert werden müssen:
    Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.
  3. Irgendwelche Plastikkarten, die von Banken oder Kreditkartenfirmen ausgegeben werden, sind keine gesetzlichen Zahlungsmittel und müssen von Händlern nicht akzeptiert werden. Nur Bargeld bietet Insolvenzsicherheit und die Sicherheit, überall als Zahlunsmittel akzeptiert zu werden. Eine gleichwertige Alternative gibt es nicht.
Eine Einschränkung der Bargeldnutzung ist der feuchte Traum der Banker und Über­wachungs­fanatiker. Eine Festlegung von Obergrenzen, wie in einigen EU-Ländern bereits erfolgt, verstößt aber gegen EU-Verträge und in Deutschland gegen geltende Gesetze.
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland (08. Februar 2017)
Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nicht mit EU-Recht vereinbar. Gleich in mehreren Punkten verstoße das neue Gesetz gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes. (via netzpolitik.org)

Hintergrund: vor 20 Jahren begann der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung (auch als Mindestspeicherfrist oder Vorsorgespeicherung bezeichnet).
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