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Aus den News aufgesammelt:

Recht auf Asyl (26. Januar 2017)
Im kommenden Wahlkampf wird die Diskussion um das Recht auf Asyl (§16a GG: "Politsch verfolgte genießen Asyl") wahrscheinlich eine Rolle spielen. Fr. Petry (Vorsitzende der AfD) hat das als Thema für die AfD genannt und möchte das Grundrecht auf Asyl einschränken und in ein Gnadenrecht umwandeln.

Haben wir ein Problem mit dem Asylrecht? Man könnte sich die grob geschätzten Zahlen zur Bearbeitung der Asylanträge der letzten beiden Jahre anschauen:
Medienkompetenztraining (25. Januar 2017)
Zwei Meldungen von heute:
  1. Vertrauen in Medien steigt: entgegen der verbreiteten Annahme steigt das Vertrauen in Zeitungen und TV seit Jahren, erläutern Kommunikationsforscher in der ZEIT.
  2. Zunehmendes Misstrauen in Regierungen, Medien, Eliten und NGOs: In Deutschland trauen 42 Prozent den Medien, 2 Punkte weniger als 2016. (An Implosion of Trust)

Kreditkartenzahlungen (zwei Meldungen zum Thema) (21. Januar 2017)
  1. Griechen müssen einen Teil der taglichen Geschäfte mit Kreditkarten abwickeln. Seit dem 1.1.2017 wurde auf Forderung der ausländischen Kapitalgeber (ehemals als "Troika" bekannt) die Obergrenze für Bargeldzahlungen in Griechenland auf 500 € begrenzt. Außerdem müssen die Griechen einen Teil der Ausgaben nachweislich mit Kreditkarten bezahlen, anderenfalls drohen Strafzahlung an die Steuereintreiber des Landes. Bei einem Einkommen von beispielsweise 30.000 € jährlich müssen mindestens 20% der Einkäufe mit Kreditkarte bezahlte bezahlt werden oder man muss bis zu 1.320 € Strafe zahlen. Automatisierte Abbuchungen für Miete, Strom, Gas oder ähnliches zählen nicht und werden nicht auf die 20% angerechnet.
  2. Die Kreditkartenfirma Mastercard demonstriert mit einem Patent (veröffentlicht Dez. 2016), wie man sich die Monetarisierung des angesammelten Datenreichtums der Kreditkartenfirmen zukünftig vorstellen kann. In dem Patent wird beschrieben, wie die Kreditkartenfirmen aus den Einkäufen anhand der Konfektions- und die Schuh­größen die Größe und das Gewicht des Karteninhabers ermittlen können. Diese Daten könnten an Fluggesellschaften verkauft werden, die damit die Sitzverteilung für die Passagiere optimieren könnten.

    (Das ist ein sehr schönes Beispiel für die neuen Produkte, die laut Bundeskanzlerin Merkel aus Daten­reichtum generiert werden könnten, wenn wir uns endlich von den überholten Konzepten des vergangenen Jahrhunderts wie Datenschutz und Privatsphäre verabschieden würden.)

Die politische Agenda von Correctiv (20. Januar 2017)
Das stiftungsfinanzierte Recherchebüro Correctiv soll auf den deutschsprachigen Facebook Seiten die neue Bedrohung "Fake News" bekämpfen und die Wahrheit verbreiten.

Correctiv hat eine politische Agenda und verbreitet selbst "Fake News". Als Beispiel kann man die Analyse von Correctiv über den russischen Nachrichtenkanal RT.com nehmen. Corretiv beweist anhand folgender Punkte, dass RT.com ein Fake-News Kanal sein muss:
  1. Nicht nur Petry, auch der zweite AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen, Stellvertreterin Beatrix von Storch, Wiebke Muhsal vom Thüringischen AfD-Landesverband und Hugh Bronson vom Landesverband Berlin sind bei RT Deutsch aufgetreten. Auch Politiker der LINKEN, wie das Ehepaar Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine, sind gern gesehene Gäste. Politiker der anderen im Bundestag vertretenen Parteien hingegen kommen kaum vor.
    Correktiv verschweigt, dass Ihnen von RT.com eine umfangreiche Liste mit Namen von Politikern, Wissenschaftlern und Autoren vorgelegt wurde, die 2016 zu Interviews zu verschiedenen Themen eingeladen wurden und die abgelehnt haben. Statt Polemik hätte man mit Fakten argumentieren können: x% CDU, y% SPD... z% AfD eingeladen.

    Die Liste zeigt, dass sich RT.com um eine breite Berichterstattung bemüht, aber dass z.B. die (russophoben) Grünen bisher alle Interviewanfragen abgeleht haben. Wissenschaftler lehnen häufig mit der Begründung ab, dass sie berufliche Nachteile befürchten und auch netzpolitik.org hat Interviewanfragen zur "Landesverrat" Affaire abgelehnt. Die Politiker der AfD haben vielleicht weniger Berührungsängste.
  2. So wird in einem Bericht behauptet, im Januar 2016 seien 100.000 Menschen bei Pegida-Demonstrationen mitgelaufen.
    Man muss den verlinkten Bericht schon ganz genau anhören, um in einem Nebensatz die Zahl zu hören. Der Nebensatz wird von Corretiv nicht sauber übersetzt, "almost 100.000" kennzeichnet in Englisch eine grob geschätzte, aufgerundete Zahl. Hmmm - ich erinnere mich nicht mehr, wie viele Menschen bundes­weit mit Pegida demonstriert haben (25.000 in Dresden, 15.000 in Leipzig... nach den fehlerhaften und übertriebenen Angaben der Polizei kommt schon eine Menge zusammen).

    Was haben andere Medien berichtet, z.B. N-TV.de? 15.000 Teilnehmer bei Legida Demo in Leipzig. Forscher des Institut für Soziologie Leipzig haben nachgezählt und kommen zu dem Schluß, dass es maximal 4.850 Teilnehmer waren, eher noch weniger. Also ist N-TV.de auch ein Fake-News Kanal?
  3. In einem anderen Bericht über Flüchtlinge, ebenfalls von August 2016, wird ein Mann auf der Straße befragt. [...] Bei dem Mann handelt es sich um den Dortmunder Neonazi Michael Brück von der Partei "Die Rechte".
    Sogenannte "Street Polls" (Kurzinterviews mit Menschen auf der Straße) sind in deutschen Medien seltener zu finden, in angelsächsischen Medien werden sie häufiger in Nachrichtensendungen eingestreut.

    Es ist bei "Street Polls" nicht üblich, dass die Menschen nach Parteizugehörigkeit oder ähnliche private Dinge gefragt werden. Daher würde ein unvoreingenommener Journalist, der von "Street Polls" schon mal was gehört hat, davon ausgehen, dass die Parteizugehörigkeit der befragten Person nicht bekannt bekannt war statt zu unter­stellen, dass sie mutwillig verschwiegen wurde.
  4. Der Fall Lisa - Russische Medien greifen den Vorfall breit auf.
    Soso - die russischen Medien! RT.com ist natürlich ein russisches Medium - also... für den oberflächlichen Leser ist die Beweisführung absolut überzeugend.
    • RT International hat garnicht über den "Fall Lisa" berichtet - nada, njente, nichts.
    • RT Deutsch hat in einem Bericht über eine Demonstration Russland Deutscher in Berlin erwähnt, dass es dabei um den "Fall Lisa" geht (ganze 90 Sekunden Berichterstattung!) und in dem Bericht darauf hingewiesen, dass die Polizei keine Anhaltspunkte für eine Vergewaltigung sieht. Später wurde noch ein Interview mit einem Journalisten geführt, der über den "Fall Lisa" geschrieben hatte.
    Die Antwort von RT Deutsch zur Behauptung, das Nachrichtenportal hätte den Fall Lisa gepuscht kann man sich auch ansehen, um sich ein Bild von beiden Seiten zu machen.
Und DAS sind die gründlich recherchierten Beweise aus der gesamten Berichterstattung von RT.com für die Behauptung, dass es ein Fake-News und Propagandakanal ist? An Fakten gibt es eine fragwürdige Zahl in einem Nebensatz und eine fast nicht vorhandene Bericht­erstattung über den "Fall Lisa"? Whow... wenn Correctiv nicht mehr gefunden hat, beim Spiegel, bei N-TV, Bild oder Focus finde ich mehr falsche oder fehlerhafte Meldungen.

Außerdem leitet Correctiv aus der Finanzierung durch den Kreml ab, dass dieser Kanal Fake News verbreiten muss, weil es dafür eine russische, politische Agenda gibt (bestimmt von PUTIN persönlich angeordnet).

Wie wird eigentlich Correctiv finanziert? Auf der Webseite wird behautet, das Correctiv durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert wird. Etwas so wie netzpolitik.org? Nein, Corretiv wird im wesentlichen von politischen Stiftungen finanziert wie der Brost Stiftung (3,0 Mio.€ Anschubfinanzierung in 2014), durch die Bundeszentrale für Politische Bildung (83.000 €) und durch die Schöpflin-Stiftung (100.000 €). Welche politische Agenda ergibt sich daraus?
Gedanken zum Rücktritt von Andrei Holm (19. Januar 2017)
Berlin hat ein Problem mit steigenden Mieten und Gentrifizierung, das ist nicht neu und schon länger bekannt. Ein paar Zahlen aus meinem privaten Umfeld (vielleicht nicht unbedingt repräsentativ aber deutlich): Eine Ursache für die Entwicklung ist u.a. die anhaltende, latente Bankenkrise. Es drängt eine Unmenge Finanzkapital auf den Berliner Immobilienmarkt, um Anlagemöglichkeiten zu suchen, da das Vertrauen in die Spekulationen der Großbanken bei den solventen Anlegern mit mehreren Mio. Euro Kapital massiv sinkt.

Der Berliner Senat ist unter Führung von Wowereit den Wünschen der solventen Anleger sehr entgegen gekommen und hat seine Gestaltungsmöglichkeiten genutzt, um den Berliner Immobilienmarkt für Anleger lukrativ zu gestalten zu Lasten der Bevölkerung.

Der engagierte Soziologe Andrei Holm war fachlich und aufgrund seiner jetzigen politischen Ansichten aus meiner Sicht eine gute Personalentscheidung als Staatssekretär für Bau, um diesem Trend etwas entgegen zu setzen. Es ist für mich sehr bedauerlich, dass er zurück­getreten ist. Die Gründe für die Rücktrittsforderungen sind für mich eine Medienkampagne.


ISS World (Messe für Überwachnungstechnologie) (14. Januar 2017) 
Die ISS World findet im März in Dubai statt. Auf der Messe werden neueste Technologien zur Überwachung im Internet vorgestellt. Neben Strafverfolgung geht es dabei ausdrücklich auch um Massenüberwachung. Das Programm der Vorträge und Trainings ist wie jedes Jahr interessant. Einerseits sind die bekannten deutschen Firmen wie FinFisher und Trovicor wieder ganz vorn mit dabei, andererseits sind auch die Themenschwerpunkte interessant:
Vorbereitung eines Angriffskrieges (07. Januar 2017)
Seit Januar 2017 ist in Deutschland die Beteiligung an der Vorbereitung eines Angriffs­krieges NICHT mehr strafbar. Paragraph 80 StGB wurde gestrichen.

For the Record: Der gestrichene Paragraph 80 StGB lautete:
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundes­republik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Im Völkerstrafgesetzbuch Paragraf 13 gibt es mit "Verbrechen der Aggression" einen ähnlichen Straftatbestand. ABER:
Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.
Das ist eine gute Nachricht für alle Mitläufer und Propagandisten, die Geheimdienstler vom BND usw. Sie sind aus der Verantwortung entlassen und machen sich nicht mehr strafbar, wenn sie sich an der Vorbereitung eines Angriffskrieges direkt oder indirekt beteiligen.

Vielleicht passt es dazu: Die 3. US-Kampfpanzerbrigade, die 4. US-Infanteriedivision und später die 10. US-Luftkampfbrigade werden aus den USA nach Deutschland verlegt (insgesamt 1.500 gepanzerte Fahrzeuge, 74 Kampfhubschrauber, 5.300 Mann), um eine "russische Aggression" zu stoppen. Die Verlegung der US-Truppen nach Deutschland ist keine NATO-Operation sondern erfolgt ausschließlich unter Hoheit des US-Militär. Ein Teil der Truppen soll später nach Osteuropa weiter wandern. Sahra Wagenknecht kommentiert:
Weiter geht es mit NATO-Säbelrasseln vor der russischen Grenze: Gestern Abend ist das US-Transportschiff Resolve mit Panzern und weiterer militärischer Ausrüstung in Bremerhaven eingetroffen. Heute wird entladen - dann geht es mit logistischer Unterstützung der Bundeswehr zur Stationierung in Osteuropa. Mit über 4.000 Soldaten und mehr als 2.000 Panzern und anderem Kriegsgerät handelt es sich bei der Operation um die größte Truppenverlegung seit dem Ende des Kalten Krieges. Schluss mit diesem Irrsinn! Das ist nicht mehr nur Drohgebärde, sondern dürfte in Russland als konkrete Kriegsvorbereitung wahrgenommen werden und zu Gegenreaktionen führen.

Kann man "Fake News" noch steigern? (06. Januar 2017)
Ja kann man, das müsste dann "Bullshit News" o.ä. heißen, wie beispw. im Focus Online: Putin will Kanzlerin Merkel stürzen - wichtigste taktische Aufgabe (behauptet ein sogenannter "kremlkritischer Soziologe", den keiner kennt).

"Um dieses Ziel zu erreichen, unterstützt der Kreml die AfD und Pegida!" (Irgendwelche Hintergrundinformationen zu dieser Behauptung? KEINE.)

"Weißt Du, wo der Kreml gerade am meisten Geld aus seinen PR-Budgets ausgibt? Nicht mehr in Moskau, sondern in Berlin." (Irgendwelche Hintergrundinformationen zu dieser Behauptung? KEINE.)

Das ist sooooo unterirdisch schlechte Propaganda....

Nachtrag: RussiaToday International hat in Berlin ein Büro mit 3 Mitarbeitern (1 Journalist, 1 Kameramann und 1 Produzent), RT Deutsch und Sputnik News haben Büros mit ca. 15-20 Mitarbeitern. Ruptly ist eine international agierende, russische Video-Agentur, die Video­material an alle Nachrichtenmedien verkauft und hat in Berlin wie in vielen anderen Städten ebenfalls ein Büro mit ca. 50 Mitarbeitern. Das der größte Posten im PR-Budget des Kreml?
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