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Privacy Handbuch

SOFORT Überweisung ist ein Online-Zahlungssystem zur bargeldlosen Zahlung im Internet. Bei dem Bezahlvorgang stellt der Kunde dem Zahlungsdienstleister Sofort GmbH die notwendigen Credentials für den Online Zugriff (PIN usw.) auf sein Konto zur Verfügung. Die Sofort GmbH nutzt diese Informationen, um sich Daten über Kontostand u.ä. zu holen und danach die Transaktion auszuführen.

Würde man das Verfahren in die Offline-Welt übertragen, könnte man die Dienst­leistung der SOFORT Überweisung wie folgt beschreiben: Weil man selbst zu faul ist, gibt man einem Fremden auf der Straße die EC-Karte und PIN, damit er zum Bankautomaten geht, sich über den Kontostand und die letzten Transaktionen informiert um danach die gewünschte Überweisung auszuführen.

In den AGBs verbieten es alle Banken und Sparkassen den Kunden, die Credentials für den Online Zugriff Dritten zur Verfügung zu stellen. Mit der Nutzung von SOFORT Überweisung verstößt man also gegen die AGBs der Finanzinstitute.

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte es in einem Urteil überraschend klar formuliert, das die Nutzung des Dienstes eigentlich unzumutbar ist, egal welche Sicherheitsgarantien von der Sofort GmbH versprochen werden:
Die Nutzung des Dienstes "Sofortüberweisung" ist unabhängig von seiner Bewertung durch Kreditinstitute für den Verbraucher unzumutbar, da er hierzu nicht nur mit einem Dritten in vertragliche Beziehungen treten muss, sondern diesem Dritten auch noch Kontozugangsdaten mitteilen muss und in den Abruf von Kontodaten einwilligen muss. Hierdurch erhält ein Dritter umfassenden Einblick in die Kunden-Kontoinformationen. Hierbei handelt es sich um besonders sensible Finanzdaten, die auch zur Erstellung von Persönlichkeits­profilen genutzt werden könnten. Daneben muss der Kunde dem Zahlungs­dienst­leister seine personalisierten Sicherheitsmerkmale (zum Beispiel PIN und TAN) mitteilen. Dies birgt erhebliche Risiken für die Datensicherheit und eröffnet erhebliche Missbrauchsmöglichkeiten. Dabei kommt es im Ergebnis nicht auf die konkrete Sicherheit des Dienstes "Sofortüberweisung" an, sondern auf die grundsätzliche Erwägung, dass der Verbraucher nicht gezwungen werden kann, seine Daten diesem erhöhten Risiko auszusetzen.
Der Bundesgerichtshof hat in dem Urteil Az.: KZR 39/16 diese Rechtsauffassung letzt­instanzlich bestätigt.
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