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Privacy-Handbuch






Privacy-Handbuch

Spurenarm Surfen mit Mozilla Firefox,
Mails verschlüsseln mit Thunderbird,
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chatten und Daten verschlüsseln





Aus den News gesammelt:

(Willkürlich gesammelt und ohne Anspruch auf Objektivität.)



Politische Schritte gegen Tor Onion Services (13. März 2019) 
Auf dem Europäischen Polizeikongress im Februar 2019 lobte Wolfgang Sobotka, Präsident des österreichischen Nationalrates, ausgerechnet China dafür, keine Hemmungen wegen Datenschutz bei der totalen Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung zu haben.

Günter Krings (CDU), parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium äußerte sich bezüglich Anonymisierungsdienste wie Tor Onion Router:
Aber in einer freien, offenen Demokratie gibt es meiner Meinung nach keinen legitimen Nutzen. Wer das Darknet nutzt, führt in der Regel nichts Gutes im Schilde. Diese einfache Erkenntnis sollte sich auch in unserer Rechtsordnung widerspiegeln.
(Zuerst einmal möchte ich anmerken, dass das "DARKNET" der Teil des Internet ist, den die Suchmaschinen aus unterschiedlichen Gründen nicht erfassen können. Andere Definitionen fassen unter dem Begriff "DARKNET" alles zusammen, was irgendwie verschlüsselt ist, also auch Messenger wie Telegram u.ä. Der Begriff klingt aber soooo schön gruselig-bösartig und lässt sich gut als Kampfbegriff für Polemik instrumentalisieren. Bewust manipulativ!)

Vielleicht hat Herr Krings recht, und in einer freien, offenen Demokratie bräuchte man keine Dienste wie Tor Onion Router. Deutschland 2019 zeigt aber steigenden Bedarf an diesen Diensten, die gegen die ausufernden Datensammlungen einer ungebändigten Industrie und zunehmenden Überwachungs­fantasien der Sicherheitspolitiker schützen können.

Am Freitag soll ein erster Gesetzentwurf im Bundesrat beschlossen werden, der den Intentionen von Krings und Sobotka folgt. Mit Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren sollen Betreiber von Tor Onion Services bedroht werden, die Dienste betreiben, "die das Begehen von Straf­taten erleichtern". In den Begründungen wird auf illegale Handel­splatt­formen im Onionland verwiesen, die Drogen- und Waffen­handel anbieten oder Kinderponos verteilen.

Meine Gedanken dazu: Falls jemand vergessen hat, warum das Freiheits-Recht auf unbeobachtete, private Kommunikation nach den Diktaturerfahrungen im letzten Jahrhundert in alle Normenkatalogen von der UN Menschen­rechts­konvetion über die Europäische Charta Menschen­rechte bis zum Grundgesetz aufgenommen wurde und einen hohen Stellenwert hat, dem empfehle ich das aktuelle Buch "Angst essen Freiheit auf – Warum wir unsere Grundrechte schützen müssen" von S. Leutheuser-Schnarrenberger (ISBN: 978-3-8062-3891-4).
Angst essen Freiheit auf
Wir können unsere Freiheitsrechte nur erhalten, wenn wir sie gegen Angriffe von Politikern wie Sobotka oder Krings schützen, die in China ein ideales Vorbild sehen – ein Paradies, welches die Mächtigen mit allen Mittel zur Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung ausstatten soll, aber mit unseren Idealen und unserer Verfassung nicht vereinbar ist.

Angst in der häßlichen, fratzenhaften Form ist zu einem bestimmenden Element in unserer gesellschaftlichen Entwicklung geworden, nicht nur in Deutschland (siehe auch: Königeich der Angst - Gedanken zur aktuellen politischen Krise", ISBN: 978-3-8062-3875-4).

Unsicherheit bezüglich der Zukunft treibt die Kleinen Leute in die Arme von Populisten an den extremen Rändern, die mit Schuld­zuweisungen gegen Minderheiten (wahlweise: Migranten, Muslime, politische Eliten, böse Russen, Putin- oder Trump-Versteher...) einfache Lösungen suggerieren wollen. Die Angst der aktuellen Eliten vor Macht­verlust, Einkommens­verlust, Kontroll­verlust... treibt unsere Politiker zu immer neuen Überwachungs­fantasien... usw.

Wir müssen diese "Angst" überwinden und Vertrauen in ein kooperatives, menschliches Zukunfts­modell finden. Dann werden wir auch einen Weg finden, um unsere humanistischen Ideale und Freiheitsrechte zu verteidigen.
Lizenz: Public Domain