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Privacy-Handbuch




Wir sind die Vielen.
Wir könnten den Beat stampfen,
der jede Macht pulverisieren wird.




Aus den News gesammelt:


Nachtrag zur Münchner Sicherheitskonferenz (26. Februar 2017)
Die Reden für mehr Aufrüstung und Steigerung der Militärausgaben unserer Politiker wurden in den Mainstream Medien breit wiedergegeben, es gab aber auch andere Stimmen auf dem Karlsplatz vor der Versammlungsort:
Die Aufklärung bleibt Wunschdenken (25. Februar 2017)
Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss ist angetreten, die Snowden-Enthüllungen aufzuklären. Das hat er nicht geschafft. Stattdessen hat er herausgefunden, dass auch der BND Recht und Gesetz bricht. Doch die Konsequenz ist nicht das Ende der Massenüberwachung, sondern eine massive Aufrüstung.
Weiterlesen bei Netzpolitik.org.
Wo beginnen die Fake News? (25. Februar 2017)
Manchmal sind des die kleinen Meldung, die ein Leser nie genauer hinterfragen würde oder Hintergründe recherchieren, die aber eine Grundstimmung erzeugen.

Zwei Beispiele:
  1. Neuer Trump-Erlass: US-Regierung streicht Rechte für Transgender (Spiegel) oder Trump streicht Rechte von Transgendern zusammen (Focus)
    (Oh - wie sehr die Minderheit der Transgender unter TRUMP leiden muss!)

    Was ist passiert?
    • Die Obama-Regierung hatte 2016 ein vielfach kritisiertes Gesetz verabschiedet, das es Transgendern (also Männern, die sich als Frauen fühlen oder umgekehrt) freistellt, welche Umkleideräume und Toiletten sie in staatlichen Schulen und Universitäten benutzen.
    • US-Bundesrichter Reed O'Connors hat im August 2016 entschieden, dass die Obama-Regierung damit ihre Kompetenzen überschritten hat und die Anwendung des Gesetzes ausgesetzt. Die Entscheidung wurde auf 38 Seiten Papier begründet.
    • Die Trump-Regierung hat bekannt gegeben, dass sie die Entscheidung des Bundesrichters anerkennen und nicht anfechten wird.
    Zum Vergleich: In Deutschland gilt für Transgender.... na? Ok, es gibt ein paar Ausnahmen in Clubs wie dem KitKat in Berlin, wo Unisex-Toiletten zum Konzept gehören, aber ansonsten benutzen Männer die Toiletten für Männer und Frauen die Toiletten für Frauen. Punkt.
  2. China löst USA als wichtigsten deutschen Handelspartner ab
    (Der Artikel wirkt vor allem durch die Headline verzerrend.)

    Es scheint auf den ersten Blick so, als wären die USA bisher der wichtigste Handelspartner Deutschlands gewesen, das stimmt aber nicht ganz. Seit 1975 ist Frankreich der wichtigste Handelspartner Deutschlands, lediglich 2015 lag die USA knapp vor Frankreich.

    Außerdem hat Chinas Wirtschaftswachstum 2015 die USA bereits weltweite als stärkste Wirtschaftsnation abgelöst (Statistik der Weltbank). Somit ist es Teil des allgemeinen Trend, wenn Chinas Handelsumsätze mit Deutschland steigen. Die deutschen Handelsumsätze mit den USA lagen 2016 wieder hinter Frankreich auf dem dritten Platz.

    Es entsteht ein anderes Gesamtbild, wenn man die Überschrift ignoriert und statt dessen die Kommentare zum Artikel aufmerksam liest.

Aufrüstung! (18. Februar 2017)
Da Russland auf der internationalen Bühne zunehmend den Interessen der USA und NATO entgegen steht (z.B. in Syrien), steht die Münchner Sicherheitskonferenz im Zeichen der Aufrüstung gegen den erklärten Hauptfeind Russland. Eine neue Spirale des Wettrüstens?

Ergänzung: Eine gute Zusammenfassung der Konferenz bei Telepolis.
Münchner Sicherheitskonferenz (15. Februar 2017)
Am Freitag beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz. Die Teilnehmer müssen die Tatsache anerkennen, dass sich die Welt verändert, dass die unipolare Weltordnung bröckelt und durch eine multipolare Ordnung abgelöst wird. Schwerpunkt der Konferenz ist die Krise der inter­nationalen Ordnung und der liberalen Demokratien sowie die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Post-Truth, Post-West, Post-Order? (PDF).

Update: In dem Diskussionspapier Post-..., Post-..., Post-... wird Russland als die größte Bedrohung dargestellt. Ich habe nicht ganz vestanden, was von Russland bedroht wird:
  1. Ist Russland eine Bedrohung für die unipolare Weltordnung? (Dann wird man sich damit arrangieren müssen, dass man zukünftigen einen unliebsamen "Diktator" nicht mehr einfach so wegbomben kann wie Hussein oder Gaddaffi.)
  2. Oder befürchtet jemand, dass russische Panzertruppen in Polen einmarschieren und dann weiter nach Deutschland vorstoßen? (Das halte ich für eher unwahrscheinlich.)
Außerdem hat Das International Institute for Strategic Studies (IISS), eines der führenden Institute auf dem Gebiet der Militärtechnik, gestern den Military Balance Report 2017 veröffentlicht und kommt darin u.a. zu dem Schluss, das Chinas Luftwaffe die Parität zur NATO hergestellt hat. Dabei beträgt das Militärbudget von China nur 1/4 des Budet des US-Militär. Die zahlenmäßige Unterlegenheit wird durch moderne (einsatzbereite!) Militärtechnik kompensiert, die der NATO teilweise überlegen ist. Außerdem hat China angekündigt, modernste Waffen wie PL-10 Luft-Luft Raketen an Drittstaaten zu verkaufen. Das könnte problematisch sein, wenn die NATO wieder mal einen "Diktator" wegbomben muss.

Wie sieht es bei der NATO aus? Ein paar Meldungen bezüglich der NATO-Streitkräfte, die ich in letzter Zeit gelesen hatte (leider ohne die Links zu speichern):
Krieg in der Ukraine (12. Februar 2017)
Der Krieg in der Ost-Ukraine flammt wieder auf. Ukrainische Panzer stehen in Avdeevka.
Panzer
Dieses Bild des BBC-Korrespondent T. Burridge ist populär geworden, die Panzer stehen im Bereich der demilitarisierten Zone, wo lt. Minsk keine schweren Waffen sein dürften, flankiert von Fahrzeugen der OSZE. Ein Raketeneinschlag in der Stadt Donezk hat mehrere Zivilisten getötet/verletzt, ein Terroranschlag mit Autobombe tötete ein Kommandeur der Seperatisten...

Diese Eskalation des Konfliktes zeitgleich mit der Inthronisation von D. Trump als POTUS und unmittlebar nach der Verlegung von der 3. US-Kampfpanzerbrigade, der 4. US-Infanterie­division und der 10. US-Luftkampfbrigade nach Osteuropa, ist sicher kein Zufall. Für den neuen US-Präsident wird die Umsetzung des angekündigten Wechsel in der Außenpolitik gegenüber Russland damit deutlich erschwert.

Das die NATO die ukrainische Armee mit Ausbildern und mit politischer Rückendeckung unterstützt, ist bekannt. Auch an der propagandistischen Front bietet die NATO Unterstützung. Auf der Webseite der Bundesregierung wurde folgende Ausschreibung veröffentlicht:

Ser­vices für die wö­chent­li­che ukrai­ni­sche TV-Sen­dung "Se­cu­ri­ty Fac­tor" gesucht.
NATO-Ausschreibung


Die Vergabe erfolgt durch das NATO Headquarter. Die NATO möchte also für das ukrainische Fernsehen eine wöchentliche Propagandasendung produzieren lassen - interessant. In der Anlage zur Ausschreibung findet man weitere Informationen: Soso - die NATO vergibt also regelmäßig Aufträge für die Produktion von Propagandasendungen, die in Drittländern ausgestrahlt werden?


Rücknahme der Kündigung gegen A. Holm (11. Februar 2017)
Die Humbolt Universität Berlin hat die Kündigung gegen den Soziologen und Gentrifizierungs­gegener A. Holm zurück genommen und in eine Abmahnung umgewandelt. Die Kündigung war nach Einschätzung von Juristen arbeitsrechtlich sehr fragwürdig und wäre vor Gericht wahrscheinlich kassiert worden.

S. Kunst (Präsidentin der HU) betont, dass die Rücknahme der Kündigung nichts mit den anhaltenden Protesten der Studenten zu tun hat, die seit 3 Wochen unter dem Motte #holmbleibt die Soziologische Fakultät besetzt halten. (Natürlich haben Proteste an der Basis keinen Einfluss auch Entscheidungen da oben - das wäre ja noch schöner und bekäme irgendwie einen demokratischen Touch.)

CDU und AfD verurteilen die Rücknahme der Kündigung scharf, es wäre "eine Verhöhnung der Stasiopfer" tönt die AfD. Hat jemand mal die Stasiopfer gefragt? Ich kenne jemanden, auf den das zutrifft, und sie ist eine engagierte Unterstützerin von A. Holm - seltsam.

Ich freue mich darüber, dass die Kündigung gegen A. Holm zurück genommen werden musste. Allerdings heißt das noch nicht, dass er bald wieder an der HU arbeiten wird. A. Holm ist bis Ende 2018 beurlaubt und seine frühere Stelle ist bereits neu besetzt.
Beurteilung von Bargeldbeschränkungen (10. Februar 2017)
Ende Januar hat die EU-Kommision ein Analyse zu möglichen Bargeldbeschränkungen (PDF) fertiggestellt. Das Dokument wurde auf Initiative der deutschen Regierung (konkret: auf Wunsch von Bundesfinanzminister W. Schäuble) erarbeitet.

Regierungsnahe Ökonome wie K. Rogoff, P. Bofinger oder L. Summers fordern ganz offen eine Beschränkung von Bargeld zur Durchsetzung von mehr Kontrolle sowie für Negativ­zinsen und damit einer schleichenden Enteignung der Sparer (Bargeldverbot würde zu mehr Kontrolle und Enteignung führen oder Removing the Zero Lower Bound on Interest Rates).

In der publizierten Analyse der EU-Kommision werden diese Gründe nicht genannt. Die EU-Kommision nennt ausschließlich die Terrorgefahr als Grund. Das Wort Terror kommt in der Analyse 25x vor, die Möglichkeit zur Einführung von Negativzinsen wird nicht erwähnt.

Bei der juristischen Bewertung versucht die EU-Kommision, sich um die bestehenden Gesetze und Verträge herum zu winden, ABER es gilt:
  1. Artikel 128 EU-Vertrag legt fest, das Banknoten das einzige gesetzliche Zahlungsmittel sind und somit immer akzeptiert werden müssen:
    Die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.
  2. §14 des Bundesbankgesetzes legt fest, das Banknoten als einziges gesetzliches Zahlungsmittel unbegrenzt akzeptiert werden müssen:
    Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.
  3. Irgendwelche Plastikkarten, die von Banken oder Kreditkartenfirmen ausgegeben werden, sind keine gesetzlichen Zahlungsmittel und müssen von Händlern nicht akzeptiert werden. Nur Bargeld bietet Insolvenzsicherheit und die Sicherheit, überall als Zahlunsmittel akzeptiert zu werden. Eine gleichwertige Alternative gibt es nicht.
Eine Einschränkung der Bargeldnutzung ist der feuchte Traum der Banker und Über­wachungs­fanatiker. Eine Festlegung von Obergrenzen, wie in einigen EU-Ländern bereits erfolgt, verstößt aber gegen EU-Verträge und in Deutschland gegen geltende Gesetze.
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland (08. Februar 2017)
Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nicht mit EU-Recht vereinbar. Gleich in mehreren Punkten verstoße das neue Gesetz gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes. (via netzpolitik.org)

Hintergrund: vor 20 Jahren begann der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung (auch als Mindestspeicherfrist oder Vorsorgespeicherung bezeichnet).
Recht auf Asyl (26. Januar 2017)
Im kommenden Wahlkampf wird die Diskussion um das Recht auf Asyl (§16a GG: "Politsch verfolgte genießen Asyl") wahrscheinlich eine Rolle spielen. Fr. Petry (Vorsitzende der AfD) hat das als Thema für die AfD genannt und möchte das Grundrecht auf Asyl einschränken und in ein Gnadenrecht umwandeln.

Haben wir ein Problem mit dem Asylrecht? Man könnte sich die grob geschätzten Zahlen zur Bearbeitung der Asylanträge der letzten beiden Jahre anschauen:
Medienkompetenztraining (25. Januar 2017)
Zwei Meldungen von heute:
  1. Vertrauen in Medien steigt: entgegen der verbreiteten Annahme steigt das Vertrauen in Zeitungen und TV seit Jahren, erläutern Kommunikationsforscher in der ZEIT.
  2. Zunehmendes Misstrauen in Regierungen, Medien, Eliten und NGOs: In Deutschland trauen 42 Prozent den Medien, 2 Punkte weniger als 2016. (An Implosion of Trust)

Kreditkartenzahlungen (zwei Meldungen zum Thema) (21. Januar 2017)
  1. Griechen müssen einen Teil der taglichen Geschäfte mit Kreditkarten abwickeln. Seit dem 1.1.2017 wurde auf Forderung der ausländischen Kapitalgeber (ehemals als "Troika" bekannt) die Obergrenze für Bargeldzahlungen in Griechenland auf 500 € begrenzt. Außerdem müssen die Griechen einen Teil der Ausgaben nachweislich mit Kreditkarten bezahlen, anderenfalls drohen Strafzahlung an die Steuereintreiber des Landes. Bei einem Einkommen von beispielsweise 30.000 € jährlich müssen mindestens 20% der Einkäufe mit Kreditkarte bezahlte bezahlt werden oder man muss bis zu 1.320 € Strafe zahlen. Automatisierte Abbuchungen für Miete, Strom, Gas oder ähnliches zählen nicht und werden nicht auf die 20% angerechnet.
  2. Die Kreditkartenfirma Mastercard demonstriert mit einem Patent (veröffentlicht Dez. 2016), wie man sich die Monetarisierung des angesammelten Datenreichtums der Kreditkartenfirmen zukünftig vorstellen kann. In dem Patent wird beschrieben, wie die Kreditkartenfirmen aus den Einkäufen anhand der Konfektions- und die Schuh­größen die Größe und das Gewicht des Karteninhabers ermittlen können. Diese Daten könnten an Fluggesellschaften verkauft werden, die damit die Sitzverteilung für die Passagiere optimieren könnten.

    (Das ist ein sehr schönes Beispiel für die neuen Produkte, die laut Bundeskanzlerin Merkel aus Daten­reichtum generiert werden könnten, wenn wir uns endlich von den überholten Konzepten des vergangenen Jahrhunderts wie Datenschutz und Privatsphäre verabschieden würden.)

Die politische Agenda von Correctiv (20. Januar 2017)
Das stiftungsfinanzierte Recherchebüro Correctiv soll auf den deutschsprachigen Facebook Seiten die neue Bedrohung "Fake News" bekämpfen und die Wahrheit verbreiten.

Correctiv hat eine politische Agenda und verbreitet selbst "Fake News". Als Beispiel kann man die Analyse von Correctiv über den russischen Nachrichtenkanal RT.com nehmen. Corretiv beweist anhand folgender Punkte, dass RT.com ein Fake-News Kanal sein muss:
  1. Nicht nur Petry, auch der zweite AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen, Stellvertreterin Beatrix von Storch, Wiebke Muhsal vom Thüringischen AfD-Landesverband und Hugh Bronson vom Landesverband Berlin sind bei RT Deutsch aufgetreten. Auch Politiker der LINKEN, wie das Ehepaar Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine, sind gern gesehene Gäste. Politiker der anderen im Bundestag vertretenen Parteien hingegen kommen kaum vor.
    Correktiv verschweigt, dass Ihnen von RT.com eine umfangreiche Liste mit Namen von Politikern, Wissenschaftlern und Autoren vorgelegt wurde, die 2016 zu Interviews zu verschiedenen Themen eingeladen wurden und die abgelehnt haben. Statt Polemik hätte man mit Fakten argumentieren können: x% CDU, y% SPD... z% AfD eingeladen.

    Die Liste zeigt, dass sich RT.com um eine breite Berichterstattung bemüht, aber dass z.B. die (russophoben) Grünen bisher alle Interviewanfragen abgeleht haben. Wissenschaftler lehnen häufig mit der Begründung ab, dass sie berufliche Nachteile befürchten und auch netzpolitik.org hat Interviewanfragen zur "Landesverrat" Affaire abgelehnt. Die Politiker der AfD haben vielleicht weniger Berührungsängste.
  2. So wird in einem Bericht behauptet, im Januar 2016 seien 100.000 Menschen bei Pegida-Demonstrationen mitgelaufen.
    Man muss den verlinkten Bericht schon ganz genau anhören, um in einem Nebensatz die Zahl zu hören. Der Nebensatz wird von Corretiv nicht sauber übersetzt, "almost 100.000" kennzeichnet in Englisch eine grob geschätzte, aufgerundete Zahl. Hmmm - ich erinnere mich nicht mehr, wie viele Menschen bundes­weit mit Pegida demonstriert haben (25.000 in Dresden, 15.000 in Leipzig... nach den fehlerhaften und übertriebenen Angaben der Polizei kommt schon eine Menge zusammen).

    Was haben andere Medien berichtet, z.B. N-TV.de? 15.000 Teilnehmer bei Legida Demo in Leipzig. Forscher des Institut für Soziologie Leipzig haben nachgezählt und kommen zu dem Schluß, dass es maximal 4.850 Teilnehmer waren, eher noch weniger. Also ist N-TV.de auch ein Fake-News Kanal?
  3. In einem anderen Bericht über Flüchtlinge, ebenfalls von August 2016, wird ein Mann auf der Straße befragt. [...] Bei dem Mann handelt es sich um den Dortmunder Neonazi Michael Brück von der Partei "Die Rechte".
    Sogenannte "Street Polls" (Kurzinterviews mit Menschen auf der Straße) sind in deutschen Medien seltener zu finden, in angelsächsischen Medien werden sie häufiger in Nachrichtensendungen eingestreut.

    Es ist bei "Street Polls" nicht üblich, dass die Menschen nach Parteizugehörigkeit oder ähnliche private Dinge gefragt werden. Daher würde ein unvoreingenommener Journalist, der von "Street Polls" schon mal was gehört hat, davon ausgehen, dass die Parteizugehörigkeit der befragten Person nicht bekannt bekannt war statt zu unter­stellen, dass sie mutwillig verschwiegen wurde.
  4. Der Fall Lisa - Russische Medien greifen den Vorfall breit auf.
    Soso - die russischen Medien! RT.com ist natürlich ein russisches Medium - also... für den oberflächlichen Leser ist die Beweisführung absolut überzeugend.
    • RT International hat garnicht über den "Fall Lisa" berichtet - nada, njente, nichts.
    • RT Deutsch hat in einem Bericht über eine Demonstration Russland Deutscher in Berlin erwähnt, dass es dabei um den "Fall Lisa" geht (ganze 90 Sekunden Berichterstattung!) und in dem Bericht darauf hingewiesen, dass die Polizei keine Anhaltspunkte für eine Vergewaltigung sieht. Später wurde noch ein Interview mit einem Journalisten geführt, der über den "Fall Lisa" geschrieben hatte.
    Die Antwort von RT Deutsch zur Behauptung, das Nachrichtenportal hätte den Fall Lisa gepuscht kann man sich auch ansehen, um sich ein Bild von beiden Seiten zu machen.
Und DAS sind die gründlich recherchierten Beweise aus der gesamten Berichterstattung von RT.com für die Behauptung, dass es ein Fake-News und Propagandakanal ist? An Fakten gibt es eine fragwürdige Zahl in einem Nebensatz und eine fast nicht vorhandene Bericht­erstattung über den "Fall Lisa"? Whow... wenn Correctiv nicht mehr gefunden hat, beim Spiegel, bei N-TV, Bild oder Focus finde ich mehr falsche oder fehlerhafte Meldungen.

Außerdem leitet Correctiv aus der Finanzierung durch den Kreml ab, dass dieser Kanal Fake News verbreiten muss, weil es dafür eine russische, politische Agenda gibt (bestimmt von PUTIN persönlich angeordnet).

Wie wird eigentlich Correctiv finanziert? Auf der Webseite wird behautet, das Correctiv durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert wird. Etwas so wie netzpolitik.org? Nein, Corretiv wird im wesentlichen von politischen Stiftungen finanziert wie der Brost Stiftung (3,0 Mio.€ Anschubfinanzierung in 2014), durch die Bundeszentrale für Politische Bildung (83.000 €) und durch die Schöpflin-Stiftung (100.000 €). Welche politische Agenda ergibt sich daraus?
Gedanken zum Rücktritt von Andrei Holm (19. Januar 2017)
Berlin hat ein Problem mit steigenden Mieten und Gentrifizierung, das ist nicht neu und schon länger bekannt. Ein paar Zahlen aus meinem privaten Umfeld (vielleicht nicht unbedingt repräsentativ aber deutlich): Eine Ursache für die Entwicklung ist u.a. die anhaltende, latente Bankenkrise. Es drängt eine Unmenge Finanzkapital auf den Berliner Immobilienmarkt, um Anlagemöglichkeiten zu suchen, da das Vertrauen in die Spekulationen der Großbanken bei den solventen Anlegern mit mehreren Mio. Euro Kapital massiv sinkt.

Der Berliner Senat ist unter Führung von Wowereit den Wünschen der solventen Anleger sehr entgegen gekommen und hat seine Gestaltungsmöglichkeiten genutzt, um den Berliner Immobilienmarkt für Anleger lukrativ zu gestalten zu Lasten der Bevölkerung.

Der engagierte Soziologe Andrei Holm war fachlich und aufgrund seiner jetzigen politischen Ansichten aus meiner Sicht eine gute Personalentscheidung als Staatssekretär für Bau, um diesem Trend etwas entgegen zu setzen. Es ist für mich sehr bedauerlich, dass er zurück­getreten ist. Die Gründe für die Rücktrittsforderungen sind für mich eine Medienkampagne.


ISS World (Messe für Überwachnungstechnologie) (14. Januar 2017) 
Die ISS World findet im März in Dubai statt. Auf der Messe werden neueste Technologien zur Überwachung im Internet vorgestellt. Neben Strafverfolgung geht es dabei ausdrücklich auch um Massenüberwachung. Das Programm der Vorträge und Trainings ist wie jedes Jahr interessant. Einerseits sind die bekannten deutschen Firmen wie FinFisher und Trovicor wieder ganz vorn mit dabei, andererseits sind auch die Themenschwerpunkte interessant:
Vorbereitung eines Angriffskrieges (07. Januar 2017)
Seit Januar 2017 ist in Deutschland die Beteiligung an der Vorbereitung eines Angriffs­krieges NICHT mehr strafbar. Paragraph 80 StGB wurde gestrichen.

For the Record: Der gestrichene Paragraph 80 StGB lautete:
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundes­republik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Im Völkerstrafgesetzbuch Paragraf 13 gibt es mit "Verbrechen der Aggression" einen ähnlichen Straftatbestand. ABER:
Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.
Das ist eine gute Nachricht für alle Mitläufer und Propagandisten, die Geheimdienstler vom BND usw. Sie sind aus der Verantwortung entlassen und machen sich nicht mehr strafbar, wenn sie sich an der Vorbereitung eines Angriffskrieges direkt oder indirekt beteiligen.

Vielleicht passt es dazu: Die 3. US-Kampfpanzerbrigade, die 4. US-Infanteriedivision und später die 10. US-Luftkampfbrigade werden aus den USA nach Deutschland verlegt (insgesamt 1.500 gepanzerte Fahrzeuge, 74 Kampfhubschrauber, 5.300 Mann), um eine "russische Aggression" zu stoppen. Die Verlegung der US-Truppen nach Deutschland ist keine NATO-Operation sondern erfolgt ausschließlich unter Hoheit des US-Militär. Ein Teil der Truppen soll später nach Osteuropa weiter wandern. Sahra Wagenknecht kommentiert:
Weiter geht es mit NATO-Säbelrasseln vor der russischen Grenze: Gestern Abend ist das US-Transportschiff Resolve mit Panzern und weiterer militärischer Ausrüstung in Bremerhaven eingetroffen. Heute wird entladen - dann geht es mit logistischer Unterstützung der Bundeswehr zur Stationierung in Osteuropa. Mit über 4.000 Soldaten und mehr als 2.000 Panzern und anderem Kriegsgerät handelt es sich bei der Operation um die größte Truppenverlegung seit dem Ende des Kalten Krieges. Schluss mit diesem Irrsinn! Das ist nicht mehr nur Drohgebärde, sondern dürfte in Russland als konkrete Kriegsvorbereitung wahrgenommen werden und zu Gegenreaktionen führen.

Kann man "Fake News" noch steigern? (06. Januar 2017)
Ja kann man, das müsste dann "Bullshit News" o.ä. heißen, wie beispw. im Focus Online: Putin will Kanzlerin Merkel stürzen - wichtigste taktische Aufgabe (behauptet ein sogenannter "kremlkritischer Soziologe", den keiner kennt).

"Um dieses Ziel zu erreichen, unterstützt der Kreml die AfD und Pegida!" (Irgendwelche Hintergrundinformationen zu dieser Behauptung? KEINE.)

"Weißt Du, wo der Kreml gerade am meisten Geld aus seinen PR-Budgets ausgibt? Nicht mehr in Moskau, sondern in Berlin." (Irgendwelche Hintergrundinformationen zu dieser Behauptung? KEINE.)

Das ist sooooo unterirdisch schlechte Propaganda....

Nachtrag: RussiaToday International hat in Berlin ein Büro mit 3 Mitarbeitern (1 Journalist, 1 Kameramann und 1 Produzent), RT Deutsch und Sputnik News haben Büros mit ca. 15-20 Mitarbeitern. Ruptly ist eine international agierende, russische Video-Agentur, die Video­material an alle Nachrichtenmedien verkauft und hat in Berlin wie in vielen anderen Städten ebenfalls ein Büro mit ca. 50 Mitarbeitern. Das der größte Posten im PR-Budget des Kreml?
British Army, Brigade 77 (04. Januar 2017)
Nach dem Vorbild der israelischen IDF hat die Britisch Army 2015 damit begonnen, eine Social Media Kampftruppe aufzubauen: die Brigade 77. Zu den Aufgaben der Social Media Kämpfern gehört u.a. das Streuen von Gerüchten und Fake News via Twitter und Facebook und das Kontern "feindlicher" Medien wie z.B. RussiaToday (RT.com) oder Iran Press TV.

Voll ausgebaut soll 77 Bde eine Personalstärke von 2.000 Mann haben. Bis Ende 2016 sollte eigentlich ein Bestand von 448 (aktive Soldaten + Reservisten) verfügbar sein. Diese Zielstellung konnte aber nur zu 40% erfüllt werden, weil es zu wenig Bewerber gab.

Hmmm - könnte es sein, dass so eine Truppe mit ihren Gerüchten und Fake News auch Wahlen in den "feindlichen" Ländern manipulieren soll?
Fake News: Russsiche Hacker hacken US-Stromversorger (01. Januar 2017)
Heise.de und Golem.de berichten über einen Cyber-Angriff von (russischen?) Hackern auf einen US-Stromversorger. Ok - es ist Silvester, der diensthabende Praktikat hat keine Zeit für einen Reality-Check und die Nachricht stammt schließlich von der Washingtonpost.

Reality Check: Beim US-Stroversorger Burlington Electric wurden die Computer gecheckt und auf dem Laptop eines Mitarbeiters wurde ein Trojaner gefunden. Ein Statement von Burlington Electric bezeichnet die Meldung der Washingtonpost als als Fake News:
It's unfortunate that an official or officials improperly shared inaccurate information with one media outlet, leading to multiple inaccurate reports around the country.
Die Stromversorgung ist als kritische Infrastruktur zweifellos ein Ziel für staatliche Hacker. Bekannte Angriffe wurden z.B. mit der Toolbox Stuxnet, Duqu und Flame von US-Diensten gegen den Iran ausgeführt, wobei als weitere Eskalationstufe auch die Ausschaltung der gesamten Energieversorgung des Iran durch Cyber-Angriffe diskutiert wurde. Stuxnet wird als "digitale, bunkerbrechende Waffe" bezeichnet und wurde weltweit auf 54.000 Rechnern in zivile Industrieanlagen gefunden (davon 30.000 im Iran), auch mehrere deutsche Anlagen waren infiziert. (So sieht ein Angriff staatlicher Hacker aus.)

Vor zwei Jahren habe ich eine Studie von einem IT-Sicherheitsdienstleister gelesen, der Cyber-Angriffe auf Stromversorgungsunternehmen analysiert hat. Ich denke, dass diese Zahlen in der Größenordung auch heute noch plausibel sind.
Russische Hacker nutzten veraltete ukrainische Malware (01. Dezember 2016)
Eine Analyse von Wordfence hat ergeben, dass es sich bei dem PHP-Indikator aus dem DHS/FBI Bericht von vorgestern, der die Beteiligung russischer Hacker am DNC-Hack beweisen sollte, um den Trojaner P.A.S. in der veralteten Version 3.1.7 handelt. P.A.S. steht in der aktuellen Version 4.1.1b zahlenden Kunden im Internet zum Download zur Verfügung und wird von ukrainischen Kriminellen entwickelt.

(Russische Hacker verwenden veraltete ukrainische Malware - raffinierte Tarnung!)
Wahrheitsbehöde des Pentagon (30. Dezember 2016)
Auch die USA haben jetzt mit dem Countering Disinformation and Propaganda Act eine Wahrheitsbehörde. Das "Zentrum gegen Desinformation und Propaganda" wird mit 60 Mio. Dollar aus dem Verteidigungshaushalt finanziert und soll auch mit den Geheimdiensten zusammenarbeiten.

"Der moderne Krieg ist kein Kampf um Territorien sondern ein Kampf um die Köpfe und Herzen der Menschen." (NATO-Doktrin)
CIA und FBI veröffentlichen Beweise für russ. Hackerangriff (30. Dezember 2016)
Das FBI hat seine Meinung zum Hackernangriff auf die E-Mail Accounts von Hillary Clinton, J. Podesta u.a. Mitglieder des DNC revidiert und hat sich der Ansicht der CIA angeschlossen.

In einer gemeinsamen Analyse von US-Heimatschutzministerium und FBI (PDF) werden die Beweise aufgelistet:
  1. Die Analyse bestätigt, dass es sich um einen Phishing Angriff handelte (wie wir es unten am 12. Dezember bereits ausführlich beschrieben haben)
  2. Ein Anhang zur Analyse nennt außerdem 900 IP-Adressen, verschiedene Domain und Adressbereiche als Indikatoren, die für den Angriff genutzt wurden oder irgendwie damit in Zusammenhang gebracht werden. 1/5 der IP-Adressen sind Tor Exit Nodes, der Rest ist weltweit verteilt, teilweise stammen sie auch aus Deutschland.
    Hillary Hack IPs
  3. Die in der Anlayse enthaltene Beschreibung zur allgm. Arbeitsweise der russischen Hackergruppen APT28 und APT29 passt auch auf jeden anderen potenten Angreifer (NSA, MOSSAD, chinesische Hacker und Kriminelle arbeiten genauso) und hat keinen konkreten Bezug zum Angriff. Es suggeriert aber, dass die Schlussfolgerungen plausibel sein müssen, da in der Analyse keine Alternativen ernsthaft diskutiert werden.
    Arbeitsweise von APT28 und APT29
Aus diesen Beweisen wird nun geschlußfolgert, dass es russische Hacker gewesen sein müssen. Hmmm - auch das FBI sieht die Argumentation nicht als überzeugend an und spricht nicht von "Beweisen" sondern lediglich von "technischen Hinweisen".

Was stand eigentlich in E-Mails, die von Wikileaks veröffentlicht wurden? Man konnte z.B. nach­lesen, wie B. Sanders als Präsidentschaftskandidat der Demokraten zugunsten von Hillary Clinton abserviert wurde ... man konnte nachlesen, das die Fragen in den Fern­seh­debatten gegen D. Trump dem Clinton-Wahlkampfteam vorab bekannt waren ... u.a.m.
Zusammengefasst: Man konnte nachlesen, wie die politisch Elite die Wahlen in den USA manipuliert und die Demokratie zerstört. Ohhh - bitte weitergehen, das ist TOTAL unwichtig...

Statt sich mit den Inhalten auseinander zu setzen gibt es ein großen Geschrei:
HÖRT IHR das Rasseln der Ketten der russischen CYBER-T54 durch die Datenleitungen rollen und die donnernden Einschläge der russsichen CYBER-NUKES auf unseren Telekom-Routern, die unsere Demokratie ZERSTÖREN wollen?
Ähmmm - ich höre nichts - aber ich höre etwas anderes, ein Grummeln der Unzufriedenheit aus der namenlosen Crowd des Wahlvolkes, das Jahr für Jahr ein bisschen lauter wird.
Fake News und Medienkompetenz (26. Dezember 2016)
Es gibt Fake News, immer wieder neu. Mit ein bisschen Medienkompetenz kann man die Fakes aber leicht erkennen. Derzeit kursiert z.B. die Fake News, dass die syrische Armee mehrere hochrangige NATO-Offiziere in Ost-Allepo gefangen genommen haben soll, die dort die Rebellen bzw. Terroristen direkt unterstützt haben sollen.

Als Quelle für diese Fake News wird immer wieder der Nachrichtenkanal RussiaToday genannt und auf das Video Syrischer UN-Botschafter nennt die Namen der gefangenen NATO-Offiziere bei Youtube verwiesen, das angeblich von RT.com stammen soll.

ABER: Man findet das Video nicht im Youtube Channel von RT.com, das RT-Logo im Video ist amateurhaft in das Video hinein montiert und hat durch die Video Kompression die grafische Struktur verloren, der Hintergrund ist echt unprofessionell ausgeleuchtet...
Fake Video
Zum Vergleich kann man sich ein echtes Video aus dem Youtube Channel von RT.com anschauen, z.B. Putin's spokesman Peskov talks to RT on Aleppo
Reales Video
Die Unterschiede in professioneller Aufnahmetechnik und Videomontage sind offensichtlich.
Abwehrzentrum gegen Desinformation (23. Dezember 2016)
Nach dem Terror-Abwehrzentrum und dem Cyber-Abwehrzentrum bekommen wir jetzt ein Abwehrzentrum gegen Desinformation. Bundesinnenminister de Maizière meldet einen erheblichen Personalbedarf an.

Whow - das ist schon sehr nah am "Ministerium für Wahrheit", abgekürzt: "Mini-Wahr".

Das "Terror-Abwehrzentrum" hat gerade total versagt und dieses "Abwehrzentrum gegen Desinformation" wird bestimmt auch so ein Flop.
Hack der Hillary E-Mails (12. Dezember 2016)  
Es wird wieder eine Sau durchs Dorf getrieben. Derzeit wälzt sich eine Welle von Meldungen durch die Medien, dass die CIA russische Hacker für den Hack der E-Mail Accounts von Hillary Clinton, J. Podesta u.a. verantwortlich macht. Die kompromittierten Daten wurden bei Wikileaks veröffentlicht und sollen D. Trump zum Wahlsieg verholfen haben.

Warum kommt diese Propaganda-Welle gerade jetzt? Soll von etwas abgelenkt werden?

Die Details des Angriff sind seit Juni 2016 bekannt und wurden nicht von der CIA sondern von Secureworks veröffentlicht, Es handelte sich um eine klassische Phishing Attack, ein Layer-8 Angriff auf das Ding mit zwei Ohren vor dem Computer.
  1. Die Opfer erhielten eine gut gemachte Phishing Mail an ihren GMail Account:
    Phishing Mail
  2. Der Klick auf den Change Password Button führte zum Link-Verkürzer Bitly.com und von dort wurden die Opfer auf die Fake Login Seite weitergeleitet. J. Podesta wurde z.B. auf folgende (unverschlüsselte!) HTTP-URL weitergeleitet: http://myaccount.google.com-securitysettingspage.tk/security/signinoptions/password?e?am9obi5wb2RIc3RhQGdtYWIsLmvbQ%3D%3DG&fn=Sm9oboBQb2RIc3Rh&n=Sm9obg%3D%3D&img=Ly9saDQuZ29vvZ2xldXNIcmNvbnRIbnQuY29tLy1RZVIPbHJKVGp2WS9BQUFM&id=1sutlodlwe J. Podesta hatte im März 2016 zweimal auf diesen Link geklickt.
  3. Auf dieser Fake-Login-Seite haben die Opfer die Login Credentials eingegeben, die die Angreifer dann im Hintergrund für den Zugriff auf den GMail Account nutzten:
    Phishing Mail
  4. Zwischen Okt. 2015 und März 2016 wurden 213 Accounts von Hillary Clinton's presidential campaign (www.hillaryclinton.com) angriffen, 16 Accounts des Democratic National Committee (DNC) und 25 weitere GMail Accounts aus diesem Umfeld wie z.B. der "Director of Speechwriting for Hillary for America" und ähnliche.
  5. Die Erfolgsrate des Phishing Angriff lag mit 20-25% erstaunlich hoch.
  6. Die Ausbeute für die Angreifer war ebenfalls sehr ergiebig, u.a. weil Hillary Clinton's presidential campaign Google Docs für die Planungen nutzte und alle Opfer ihre Mails auf den Google Servern speicherten statt sie mit POP3 abzurufen und lokal auf dem eigenen Computer zu verwalten.
Ein derartiger Phishing Angriff erfordert nicht unbedingt die Resourcen eines staatlichen Angreifers. Ein ähnlicher Angriff auf den E-Mail Account von Ex-CIA Direktor Bennan wurde von einem 20 jährigem US-Studenten erfolgreich durchgeführt. Das Argument mit dem "Interesse an..." ist ebenfalls nicht schlüssig, da neben Putin auch Millionen Amerikaner Hillary nicht als Präsidentin haben wollten. Die CIA sollte stichhaltige Beweise vorlegen, bevor ich die Story vom "Angriff durch russische Hacker auf US-Wahl" glaube.

Das FBI hat übrigens eine andere Meinung als die CIA: F.B.I. Sees No Clear Link to Russia
Investigators have become increasingly confident, based on the evidence they have uncovered, that Russia's direct goal is not to support the election of Mr. Trump [...] The investigation has treated it as a counterintelligence operation as much as a criminal one, though agents are also focusing on whether anyone in the United States was involved.

Haushaltsplan des BND (03. Dezember 2016)
Das Budget des BND wird 2017 um 12% erhöht - wegen wachsender Bedrohungen.

Darin enthalten sind 150 Mio. Euro für das Projekt ANISKI, um die Verschlüsselung von Messengern zu knacken. Der BND will "Schwachstellen in der Implementierung" finden, um "eine Inhaltserschließung zu erlauben". Bisher kann der BND nur 10 von 70 Messaging Diensten inhaltlich erschließen, davon einige komplett wie whistle.im oder teilweise für einzelne User wie WhatsApp und Telegram. (netzpolitik.org)
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