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Privacy-Handbuch






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Aus den News gesammelt:

(Willkürlich gesammelt und ohne Anspruch auf Objektivität.)



Gedanken zu Ergebnissen der Europa-Wahl (29. Mai 2019) 
Die EU-Länder haben sehr unterschiedlich gewählt: in Frankreich haben die Rechten um Le Pen die Regierung von Macron deklassiert aber in Dänemark hatten die Rechten enorme Verluste, in Spanien wurde überwiegend EU-freundlich gewählt aber in den Niederlanden und natürlich in GB hatten die EU-Kritiker die Nase vorn, die ost-europäischen Länder zeigen eine starke demokratie-feindliche und anti-russische Tendenz und in Deutschland sind die Grünen die absoluten Gewinner. (Ist Deutschland auf dem Weg in die Ökodiktatur, wird Gender-Sprech hier bald zur neuen Amtssprache?)

Der Erfolg der Grünen in DE hatte sich vorher angekündigt, das kam nicht überraschend. Die eigentliche Überraschung gab es für mich erst nach der Wahl. Es war die Reaktion der CDU-Chefin AKK auf die Verluste ihrer Partei.

Nach Ansicht von AKK sind Youtuber wie Rezo, der ein "Anti-CDU-und-SPD Aufruf" in einem Video veröffentlichte (welches inzwischen wohl jeder kennt), zu einem erheblichen Teil für die Schlappe der CDU verantwortlich. In einer ersten Reaktion wollte AKK die freie Meinungsäußerung in Wahlkampfzeiten regulieren. Das führte zu heftiger Kritik, die zurecht auch das Demokratieverständnis von AKK in Frage stellte. Inzwischen rudert AKK zurück und versucht zu beschwichtigen.

AKK hat meiner Meinung nach ein erhebliches Wahrnehmungsproblem. Die Popularität des Videos von Rezo liegt darin begründet, dass viele Menschen in Deutschland diese Meinung teilen, und das kann man nicht durch Zensur unterdrücken. Wenn irgendein Youtuber irgendwelchen Bullshit veröffentlichen würde, über den man nur den Kopf schütteln kann, dann wäre die Reaktion keine derart heftige Zustimmung. In der CDU sollte man mal über die Gründe der Popularität dieses Videos nachdenken, statt den Autor zu verdammen.

(Natürlich wäre es keine Zensur, wenn man aggressive, CDU-kritische Meinungen vor einer Wahl unterdrücken würde, das wäre nur .... - hmmm, ja also - ... was denn sonst?)

Bedenklich ist auch, dass AKK auf der kommenden Bilderberg Konferenz zum Thema "Weaponization of Social Media" sprechen soll. Waren diese spontan geäußerten Gedanken nach der EU-Wahl ein Vorgriff auf ihre Meinung, die sie bei den Bildernbergern vertreten wird? Sind Gedanken aus ihrer vorbereiteten Rede für die Bilderbergen herüber geschwappt? Die Bilderberger sind keine omnipotente Weltregierung, aber es ist auch kein politisch impotentes Kaffeekränzchen. Sie haben zusammen eine sehr große, struktur-setzende Machtfülle und es geht bei den Treffen um Macht, um Machterhalt und -ausbau für einen elitären Zirkel. (Guter Artikel bei Telepolis).

Meiner Meinung nach ist diese Äußerung von AKK mit Beschwichtigungsversuchen nicht korrigierbar. Es zeigen sich erhebliche Mängel im Demokratie­verständnis, wenn man solche Gedanken auf einer Bühne vor einem Mikrofon offen ausspricht.

Btw: die Strafandrohungen für Beleidigungen und Verleumdungen gelten schon jetzt auch im digitalen Bereich. Was in der realen Welt verboten ist, kann auch im Internet verfolgt werden, insbesondere wenn ein "Rezo" sich nicht versteckt. Ich sehe keine "Schutzlücke", die Aktionismus erfordert.
Zahlen, Fakten und neue Befugnisse (11. Mai 2019) 
Kleine Zahlenakrobatik bzw. Medienkompetenztraining: Beide Berichte verlinken auf das gleiche Dokument als Quelle: Drucksache 19/7000 des Deutschen Bundestages (PDF, 350 Seiten, 348 MB Downloadgröße) und beide Meldungen sind formal korrekt, aber welche Zahlen sind eigentlich relevant, die Gesamt-Einnahmen (SPD: 166 Mio. Euro, CDU: 156 Mio. Euro, Grüne: 43 Mio. Euro, FDP: 34 Mio. Euro, Linke: 31 Mio. Euro, AfD: 18 Mio. Euro) oder die Spenden-Einnahmen (SPD: 10%, CDU: 20%, Grüne: 10%, FDP: 50%, Linke 8,5%, AfD: 30%)?

Das ist zwar nicht so wichtig wie die gewünschten neuen Befugnisse für den Verfassungsschutz, der künftig den Staatstrojaner (aka. Online Durchsuchung) und Quellen-TKÜ (Hacken von Computern zur Beobachtung verschlüsselter Kommunikation) auch gegen Personen einsetzen möchte, die keiner konkreten Straftat verdächtigt werden (es kann also jeden treffen, wenn man die falschen Freunde hat), aber man kann sich auch mal mit Nebensächlichkeiten befassen.

Der Verfassungsschutz soll die gleichen Befugnisse bekommen, wie die Polizei bzw. BKA bei der Abwehr konkreter Gefahren für höchste Rechtsgüter. Wird das BfV damit eine Geheime Polizei? Dient das BfV eigentlich noch der Sicherheit für Bürger oder eher der Sicherheit des Staates, also der Staats­sicherheit?

Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hat 2008 in dem Urteil 1BvR 307/07 klargestellt, dass eine Infiltration von privaten Computern nur bei tatsächlich vorhandenen, konkreten Bedrohungen für Leben und Freiheit einer Person, einer Bedrohung für den Bestand des Staates oder der Grundlagen für die Existenz der Menschen erfolgen darf. Das sind aber Aufgaben, die bei BKA und Polizei liegen, die bei tatsächlich vorhandenen, konkreten Bedrohungen die Gefahrenabwehr übernehmen sollen.

Btw: auch für Polizeibehörden soll die Erlaubnis zum Hacken von Computern erweitert werden. Während das Staatstrojaner-Gesetz von 2017 den Einsatz bei bandenmäßiger Kriminlität erlaubte soll es zukünftig auch bei Einbruchsdelikten von Einzeltätern zulässig sein.

Wer die Urteile des BVerfG missachtet, handelt verfassungsfeindlich.


Firefox Certificate Fuck-up (05. Mai 2019) 
Das Signaturzertifikat für Firefox Add-ons ist abgelaufen (Bug #1548973). Für Mozilla kam das scheinbar ganz überraschend.

Firefox deaktiviert deshalb einige Add-ons, wie einige Nutzer überrascht feststellen mussten. Abhilfe gegen diesen Fuck-up bietet folgende temporäre Einstellung unter "about:config": xpinstall.signatures.required = false Damit sind die Add-ons wieder verfügbar. Wenn man auf Firefox 66.0.4 aktualisiert hat, kann man diese Einstellung wieder rückgängig machen.

Dieser Hinweis ist sicherheitsrelevat für den TorBrowser!!!. Da im TorBrowser NoScript aufgrund dieses Fuck-up deaktiviert wird, arbeitet der TorBrowser dann immer im niedrigsten Sicherheitslevel. Alle höheren Sicherheitslevel stehen nicht zur Verfügung!

Update: Aktualisierte Versionen für Firefox und TorBrowser stehen seit Dienstag zum Download bereit. Nach der Installation sollte man unbedingt obige Änderung wieder rückgängig machen. Es gab in der Vergangenheit bereits Angriffe zur Deanonymisierung von Tor Nutzern, bei denen die Angreifer versuchten, die Nutzer Nutzer zur Installation eines Fake Update für das Add-on TorButton zu überreden.
Politische Schritte gegen Tor Onion Services (13. März 2019) 
Auf dem Europäischen Polizeikongress im Februar 2019 lobte Wolfgang Sobotka, Präsident des österreichischen Nationalrates, ausgerechnet China dafür, keine Hemmungen wegen Datenschutz bei der totalen Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung zu haben.

Günter Krings (CDU), parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium äußerte sich bezüglich Anonymisierungsdienste wie Tor Onion Router:
Aber in einer freien, offenen Demokratie gibt es meiner Meinung nach keinen legitimen Nutzen. Wer das Darknet nutzt, führt in der Regel nichts Gutes im Schilde. Diese einfache Erkenntnis sollte sich auch in unserer Rechtsordnung widerspiegeln.
(Zuerst einmal möchte ich anmerken, dass das "DARKNET" der Teil des Internet ist, den die Suchmaschinen aus unterschiedlichen Gründen nicht erfassen können. Andere Definitionen fassen unter dem Begriff "DARKNET" alles zusammen, was irgendwie verschlüsselt ist, also auch Messenger wie Telegram u.ä. Der Begriff klingt aber soooo schön gruselig-bösartig und lässt sich gut als Kampfbegriff für Polemik instrumentalisieren. Bewust manipulativ!)

Vielleicht hat Herr Krings recht, und in einer freien, offenen Demokratie bräuchte man keine Dienste wie Tor Onion Router. Deutschland 2019 zeigt aber steigenden Bedarf an diesen Diensten, die gegen die ausufernden Datensammlungen einer ungebändigten Industrie und zunehmenden Überwachungs­fantasien der Sicherheitspolitiker schützen können.

Am Freitag soll ein erster Gesetzentwurf im Bundesrat beschlossen werden, der den Intentionen von Krings und Sobotka folgt. Mit Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren sollen Betreiber von Tor Onion Services bedroht werden, die Dienste betreiben, "die das Begehen von Straf­taten erleichtern". In den Begründungen wird auf illegale Handel­splatt­formen im Onionland verwiesen, die Drogen- und Waffen­handel anbieten oder Kinderponos verteilen.

Meine Gedanken dazu: Falls jemand vergessen hat, warum das Freiheits-Recht auf unbeobachtete, private Kommunikation nach den Diktaturerfahrungen im letzten Jahrhundert in alle Normenkatalogen von der UN Menschen­rechts­konvetion über die Europäische Charta Menschen­rechte bis zum Grundgesetz aufgenommen wurde und einen hohen Stellenwert hat, dem empfehle ich das aktuelle Buch "Angst essen Freiheit auf – Warum wir unsere Grundrechte schützen müssen" von S. Leutheuser-Schnarrenberger (ISBN: 978-3-8062-3891-4).
Angst essen Freiheit auf
Wir können unsere Freiheitsrechte nur erhalten, wenn wir sie gegen Angriffe von Politikern wie Sobotka oder Krings schützen, die in China ein ideales Vorbild sehen – ein Paradies, welches die Mächtigen mit allen Mittel zur Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung ausstatten soll, aber mit unseren Idealen und unserer Verfassung nicht vereinbar ist.

Angst in der häßlichen, fratzenhaften Form ist zu einem bestimmenden Element in unserer gesellschaftlichen Entwicklung geworden, nicht nur in Deutschland (siehe auch: Königeich der Angst - Gedanken zur aktuellen politischen Krise", ISBN: 978-3-8062-3875-4).

Unsicherheit bezüglich der Zukunft treibt die Kleinen Leute in die Arme von Populisten an den extremen Rändern, die mit Schuld­zuweisungen gegen Minderheiten (wahlweise: Migranten, Muslime, politische Eliten, böse Russen, Putin- oder Trump-Versteher...) einfache Lösungen suggerieren wollen. Die Angst der aktuellen Eliten vor Macht­verlust, Einkommens­verlust, Kontroll­verlust... treibt unsere Politiker zu immer neuen Überwachungs­fantasien... usw.

Wir müssen diese "Angst" überwinden und Vertrauen in ein kooperatives, menschliches Zukunfts­modell finden. Dann werden wir auch einen Weg finden, um unsere humanistischen Ideale und Freiheitsrechte zu verteidigen.
Lizenz: Public Domain