Privacy Handbuch
Nach den Anschlägen von Paris im Nov. 2015 eskaliert der Ausbau der Überwachung und wird als die angeblich einzige Alternative zum Schutz der Bevölkerung diskutiert. Die EU erlaubt Frankreich sogar die Verletzung der Euro-Stabilitätskriteriern, weil durch den Ausbau des Überwachungsapparates nach den Anschlägen außergewöhnliche finanzielle Belastungen entstehen. Die Medien schockieren uns mit einem einzelnen Ereignis. Wenn man Zeit und etwas Ruhe zum Nachdenken findet, dann relativiert sich der Schock.
Jemand hat die Toten durch Terroranschläge in Europa in den letzten Jahrzehnten aufgeschlüsselt. Die Grafik auf Basis der Daten der Global Terrorism Database zeigt, dass Europa hinsichtlich Terrorgefahr noch nie so sicher war, wie heute.
- 2005/2006 gab es fast 500 Terroranschläge pro Jahr in Europa und 700+ Verhaftungen. Hauptverantwortlich ware die ETA, die IRA und die italienischen Korsen, siehe: TE-SAT Report für 2006 (PDF). In dieser Zeit wurde ein Anschlag mit 191 Toten in Madrid zwar zur Kenntnis genommen, ein bisschen diskutiert und war in der nächsten Woche wieder vergessen.
- Bis 2010 konnte durch politische Maßnahmen die Zahl der Terroranschläge im Vergleich zu 2006 halbiert werden, es gab 246 Anschläge, siehe TE-SAT Report für 2010 (PDF).
- 2014 wurde der bisher niedrigste Stand erreicht mit 152 Terroranschläge und 7 Toten erreicht, siehe TE-SAT Report für 2014 (PDF).
- 2015 wurde wieder ein Anstieg bei Terroranschlägen verzeichnet (insgesamt 211 Anschläge). Während sich linke und separatitische Anschläge verringerten (nur noch 65), kam es zu einer Zunahme von jihadistischen Anschlägen vor allem in Frankreich. Dabei starben 148 Personen, da jihadististische Selbstmordattentäter eine möglichst hohe Zahl von Todesopfern erzielen wollen. 687 potentielle islamistische Attentäter wurden verhaftet, davon wurden 98% verurteilt. (siehe: TE-SAT Report für 2015 (PDF).
- Von 2014 bis 2017 gab es in Europa 13 islamistische Anschläge von 24 Tätern. Alle Täter waren den Sicherheitsbehörden bekannt und waren als "Gefährder" eingestuft. In 21-23 Fällen gab es außerdem eine Warnung von ausländischen Geheimdiensten.
In Deutschland gab es einen Anschlag, der Terrorist Anis Amri fuhr mit einem LKW im Dez. 2016 in den Berliner Weihnachtsmarkt. Auch dieser Terrorist war den Sicherheitsbehörden bekannt, er war in den Wochen vor dem Anschlag das Top-1-Thema der deutschen Terrorabwehr, BKA und Verfassungschutz waren über die Gefahr informiert, der marokkanische Geheimdienst hatte vor Anis Amri gewarnt.
Als Konsequent aus dem Anschlag forderten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und andere Politiker reflexartig einen Ausbau der Überwachung. Insbesondere die Videoüberwachung steht auf der Wunschliste. C. Ströbele, ehem. Mitglied des Bundestages und der PKGr, zieht andere Konsequenzen aus dem Fall Amri:
Wir können doch nicht dieselben Leute weitermachen lassen, die so versagt haben.
Im Jahr 2019 gab es in Europa insgesamt drei erfolgreiche Terroranschläge mit jihadistischem Hintergrund und ein rechtsextremer Terroranschlag. 10 Personen sind dabei gestorben. Gegenüber den Vorjahren (2018: 7 Anschläge) und 2017 (10 Anschläge) ein Rückgang.
Es wurden 1.004 Terroristen in Europa verhaftet. 115 geplante Terrorangriffe waren nicht erfolgreich und wurden verhindert. In Deutschland wurden 3 Anschläge verhindert und 35 potentielle Terroristen verhaftet, davon 32 mit jihadistischem Hintergrund. (TE-SAT 2020)
Im Sommer 2020 wurden österreichische Sicherheitsbehörden vom slowakischen Geheimdienst informiert, dass ein vorbestrafter, islamistischer Terrorist Munition kaufen wollte.
Die Person hatte in Syrien gegen Assad gekämpft und war wegen der "Beteiligung an Terrorismus" zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Aufgrund erfolgreicher Teilnahme an einem De-Radikalisierungsprogramm wurde er vorzeitig aus der Haft entlassen.
Österreichische Sicherheitsbehörden haben nichts unternommen - bis der Terrorist im Nov. 2020 ballernd durch Wien lief und mehrere Menschen tötete. Ein WEGA-Team (Wiener Sondereinheit der Polizei) konnten den Attentäter nach 9min außer Gefecht setzen.
Die Terrorgefahr in Europa wurde im letzten Jahrzehnt nicht durch den Ausbau der Überwachung reduziert, sondern durch einen politischen Integrationsprozess der separatistischen Gruppen. Warum wird dieses erfolgreiche Konzept jetzt nicht mehr diskutiert? Das Frankreich und Belgien auf diesem Gebiet der Integration massive Defizite haben, ist seit Jahren bekannt. Der vom franz. Präsidenten Hollande ausgerufenen "Krieg gegen den Islamismus" ist keine Lösung, auch nicht mit 5.000 Mann mehr Personal für die "Dienste".
Eine wesentliche Rolle bei der Wahrnehmung von Terror spielen die Medien. Neben den redaktionell betreuten Medien wie Mainstream Presse und den qualitativ guten Blogs (bzw. alternativen Medien) haben sich Twitter und Facebook als sogenannte Panik-Medien etabliert. Schockierende Ereignisse verbreiten sich über diese Medien viral und schnell. Die etablierten, journalistischen Medien geraten unter Druck und müssen darauf reagieren. Neben der "Terror" gab es in der Vergangenheit weitere Beispiele von Panikattacken wie "Schweinegrippe" oder "Ebola". Das 700.000 Kinder in der Sahel-Zone verhungern, interessiert kaum.
Manchmal bin ich schockiert, wie stark die emotionale Wirkung der Panik-Medien geworden ist. Eine Mutter sprach einigen Tagen nach dem Anschlag in Paris in privater Runde über die Angst, dass ihre 17-jährige Tochter einem Terroranschlag zum Opfer fallen könnte, wenn sie abends allein in Berlin unterwegs ist. Ähmm - .... also ich würde eher auf Autounfall oder Unfall mit dem Fahrrad tippen, diese Gefahr ist unverändert hoch. Das Fahrrad vom Töchterchen hat nämlich kein funktionierendes Rücklicht.Der Terror (lat. terror "Schrecken") ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt. (Wikipedia)
Die neuen Terroristen haben gelernt, die Panik-Medien für ihre Interessen immer besser zu nutzen. Auch die Apologethen der Überwachung nutzen die resultierende Angst für ihre eigenen Interessen und nicht für die Bekämfung des "Schreckens". Der Schock durch die Anschläge wurde von der deutschen Regierung genutzt, um den bereits geplanten Ausbau der Geheimdienste um 475 Mitarbeiter anzukündigen. Noch nie war die Manipulation der Emotionen so stark und großflächig wie heute. "Der moderne Krieg ist kein Krieg um Territorien sondern ein Krieg um die Köpfe." Dieser Satz stammt aus der NATO Doktrin, er trifft aber auch beim Kampf gegen Terror zu.
Militärische Aktionen und geheimdienstliche Eskalation in den Überwachungsstaat sind keine Lösungen. Menschlichkeit und Integration sind wirkungsvolle Mittel, um Terror zu bekämpfen. In der gobalen Politik müsste man jene konsequent ächten, die Terrorismus als Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen fördern und anwenden. Die Grafik zeigt die Länder, die seit 2010 Geld zur Finanzierung von Terrorismus bereitgestellt haben (Quelle: FAZ.net):
Ein konsequenter, politischer Druck auf Saudi Arabien (der größte Finanzier des ISIS) könnte im Kampf gegen Terrorismus mehr erreichen, als alle Bomben zusammen. Das wird aber nicht diskutiert. Statt dessen werden Saktionen gegen Russland und Iran eingeführt.
Auch Frankreich ist seit Jahrzehnten als Förderer von staatlichem Terrorismus bekannt und hat in afrikanischen Ländern mehrere blutige Putsche organisiert, weil die gewählten Regierungen nicht den wirtschaftlichen Interessen von Frankreich entsprachen.