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Privacy-Handbuch

Terrorismus und Ausbau der Überwachung

Nach den Anschlägen von Paris im Nov. 2015 eskaliert der Ausbau der Überwachung und wird als die angebeblich einzige Alternative zum Schutz der Bevölkerung diskutiert. Die EU erlaubt Frankreich sogar die Verletzung der Euro-Stabilitätskriteriern, weil durch notwendigen(?) Ausbau des Überwachungs­apparates nach den Anschlägen außer­gewöhnliche finanzielle Belastungen entstehen. Die Medien schockieren uns mit einem einzelnen Ereignis. Wenn man Zeit und etwas Ruhe zum Nachdenken findet, dann relativiert sich der Schock.

Jemand hat die Toten durch Terroranschläge in Europa in den letzten Jahrzehnten aufgeschlüsselt. Die Grafik auf Basis der Daten der Global Terrorism Database zeigt, dass Europa hinsichtlich Terrorgefahr noch nie so sicher war, wie heute.
Terroranschläge in Europa
Die jährlichen EU Terrorism Reports von Europol zeigen das gleiche Bild: Die Terrorgefahr in Europa wurde im letzten Jahrzehnt nicht durch den Ausbau der Überwachung reduziert, sondern durch einen politischen Integrationsprozess der separatistischen Gruppen. Warum wird dieses erfolgreiche Konzept jetzt nicht mehr diskutiert? Das Frankreich und Belgien auf diesem Gebiet der Integration massive Defizite haben, ist seit Jahren bekannt. Der vom franz. Präsidenten Hollande ausgerufenen "Krieg gegen den Islamismus" ist keine Lösung, auch nicht mit 5.000 Mann mehr Personal für die "Dienste".

Eine wesentliche Rolle bei der Wahrnehmung von Terror spielen die Medien. Neben den redaktionell betreuten Medien wie Mainstream Presse und den qualitativ guten Blogs (bzw. alternativen Medien) haben sich Twitter und Facebook als sogenannte Panik-Medien etabliert. Schockierende Ereignisse verbreiten sich über diese Medien viral und schnell. Die etablierten, journalistischen Medien geraten unter Druck und müssen darauf reagieren. Neben der "Terror" gab es in der Vergangenheit weitere Beispiele von Panikattacken wie "Schweine­grippe" oder "Ebola". Das 700.000 Kinder in der Sahel-Zone verhungern, interessiert kaum.

Manchmal bin ich schockiert, wie stark die emotionale Wirkung der Panik-Medien geworden ist. Eine Mutter sprach einigen Tagen nach dem Anschlag in Paris in privater Runde über die Angst, dass ihre 17-jährige Tochter einem Terroranschlag zum Opfer fallen könnte, wenn sie abends allein in Berlin unterwegs ist. Ähmm - .... also ich würde eher auf Autounfall oder Unfall mit dem Fahrrad tippen, diese Gefahr ist unverändert hoch. Das Fahrrad vom Töchterchen hat nämlich kein funktionierendes Rücklicht.
Der Terror (lat. terror "Schrecken") ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt. (Wikipedia)
Die neuen Terroristen haben gelernt, die Panik-Medien für ihre Interessen immer besser zu nutzen. Auch die Apologethen der Überwachung nutzen die resultierende Angst für ihre eigenen Interessen und nicht für die Bekämfung des "Schreckens". Der Schock durch die Anschläge wurde von der deutschen Regierung genutzt, um den bereits geplanten Ausbau der Geheimdienste um 475 Mitarbeiter anzukündigen. Noch nie war die Manipulation der Emotionen so stark und großflächig wie heute. "Der moderne Krieg ist kein Krieg um Territorien sondern ein Krieg um die Köpfe." Dieser Satz stammt aus der aktuellen Überarbeitung der NATO Doktrin, er trifft aber auch beim Kampf gegen Terror zu.

Militärische Aktionen und geheimdienstliche Eskalation in den Überwachungsstaat sind keine Lösungen. Menschlichkeit und Integration sind wirkungsvolle Mittel, um Terror zu bekämpfen. In der gobalen Politik müsste man jene konsequent ächten, die Terrorismus als Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen fördern und anwenden. Die Grafik zeigt die Länder, die seit 2010 Geld zur Finanzierung von Terrorismus bereitgestellt haben (Quelle: FAZ.net):
Terrorfinazierung
Ein konsequenter, politischer Druck auf Saudi Arabien (der größte Finanzier des ISIS) könnte im Kampf gegen Terrorismus mehr erreichen, als alle Bomben zusammen. Das wird aber nicht diskutiert. Statt dessen werden Saktionen gegen Russland und den Iran aufrecht erhalten.

Auch Frankreich ist seit Jahrzehnten als Förderer von staatlich Terrorismus bekannt und hat in afrikanischen Ländern mehrere blutige Putsche organisiert, weil die gewählten Regierungen nicht den wirtschaftlichen Interessen von Frankreich entsprachen.  
Sylversternacht 2015: um 23:00 Uhr eine offizielle Terrorwarnung für den Hauptbahnhof in München, die Warnung kam zuerst von einem befreundeten, US-amerikanischen Geheim­dienst und wurde später nochmals vom französischen Geheimdienst wiederholt (wobei beide "Dienste" von der gleichen, dubiosen Quelle mit Informationen beliefert wurden), die Attentäter sollen Syrer und Iraker sein, goßer Polizeieinsatz.... TERRORANGST!

Es gab keinen Terroranschlag und keine Festnahmen - nur heiße Luft.
"Ob es die Personen tatsächlich gibt, wissen wir nicht." (H. Andrä, Polizeipräsident von München, über die potentiellen Attentäter)
Mir tun die Polizisten ein bisschen leid, die für solche Fake-Aktionen in der Sylvesternacht und zu Neujahr zum Dienst geholt werden.

Der Mob reagiert auf Twitter sofort, wie man es von ihm erwartet. Es dauert nicht mehr lange, dann werden wir aus TERRORANGST die Vorratsdatenspeicherung ausweiten, anlasslose Verhaftungen auf Verdacht legitimieren und.... landen im Polizeistaat.
Ein paar Zahlen aus den USA, die vielleicht auch interessant sind: 2012 gab es in den USA 1.063 Tote durch Polizeigewalt, 55.000 Menschen wurden durch Polizeigewalt verletzt. Das hat bisher keine andere Terrororganisation in den USA Jahr für Jahr immer wieder geschafft.
Lizenz: Public Domain