Privacy Handbuch

Manche nennen es "Fake News", andere sprechen von "alternativen Fakten", umgangssprachlich nennt man es "Lügen" und in den wundersamen Geschichten des Baron von Münchhausen erlangte das Phänomen literarischen Weltruhm.

Als 2016 die Ergebnisse des Brexit Votums und der US-Wahlen nicht mehr der Meinungsvorgabe der Mainstream Medien entsprachen, schrillten Alarmglocken. Ende Nov. 2016 deklarierte Bundeskanzlerin Merkel das Thema Fake News als ernste Bedrohung für den Ausgang der kommenden Wahlen in Deutschland.

Der Kampf gegen Fake News

Alternative Medien und Diskussionen in abgeschotteten Facebook Gruppen sollen eine Gefahr für die Demokratie sein, die die Informationshoheit der etablierten Mainstream Medien in Frage stellen und mit Falschmeldungen untergraben. Um uns vor Fake News zu schützen wurden hektisch Maßnahmen diskutiert:

Es wurden "Faktenchecker" eingerichtet wie Correctiv oder die ARD/ZDF Faktenchecker, die Vertrauen genießen und Fake News entlarven sollten. Da diese "Faktenchecker" aber selbst eine politische Agenda verfolgen, hat sich schnell gezeigt, dass sie für eine neutrale Bewertung von News und für Wahrheitsfindung ungeeignet sind.
Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) werden stärkere Geschütze aufgefahren. Betreiber von Social Media Plattformen sollen Fake News entfernen, bevor sie viral werden und eine größere Reichweite erlangen. Dafür wird Facebook im deutschsprachigem Raum vom Recherchekollektiv Correctiv unterstützt (die selbst manchmal Fake News verbreiten, um ihre politische Agenda zu verfolgen).

Viele Rechtsexperten halten das NetzDG für verfassungswidrig, da es die Meinungs- und Pressefreiheit unzulässig stark einschränkt. Auch der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit rügt das NetzDG. Das Gesetz gefährdet die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Im Zweifel würden Internetfirmen auch legale Inhalte löschen, um die Gefahr von Bußgeldzahlungen zu minimieren. Eine passendere Bezeichnung für das Gesetz wäre "Meinungsbeschränkungsgesetz" (neusprech.org).

Aufgrund des Widerstandes der Zivilgesellschaft wurde das NetzDG in abgeschwächter Form verabschiedet, trotzdem ist es eine Gefahr für freie Meinungsäußerung.
Schlussfolgerung: nicht Fake News sind die große Gefahr, sondern der Kampf gegen Fake News gefährdet grundlegende demokratische Grundrechte.
Um die Deutungshoheit westlicher Mainstream Medien zu sichern und die Reichweite von Alternativen einzuschränken, überarbeitete Google kontinuierlich seinen Suchalgorithmus:
- Ende April 2017 hat Google eine Änderung bekannt gegeben, um den Zugang zu "minderwertigen" Informationen wie "Verschwörungstheorien" und "Fake News" zu erschweren.
  
  Es werden die Mainstream Meinungen bevorzugt und Webseiten mit abweichenden Meinungen abgewertet, wenn die Such-Historie eines Nutzers nicht darauf schließen lässt, dass er gezielt nach diesen alternativen Meinungen sucht.
  
  Einige Webseiten wie z.B. die World Socialist Web Site der 4. Internationale berichten von einem Rückgang der Besucher bis zu 70% durch diese Änderung.
- Im Nov. 2017 hat Google CEO E. Schmidt bekannt gegeben, dass die russische Nachrichtenseite RT.com und das Portal Sputnik News im Google News Service benachteiligt werden sollen, um die Reichweite zu reduzieren.
  We are working on detecting and de-ranking those kinds of sites – it's basically RT and Sputnik. [....] But we don't want to ban the sites – that's not how we operate.
- Im August 2023 hat die Google News Initiative (GNI) eine Änderung des Google Fact Checking Tools bekannt gegeben, welche auch das Ranking von Webseiten beeinflusst.
  
  Einige Richtlinien für die Erkennung von Fake News bei Google Fact Checking:
  - Wer den Aussagen der WHO widerspricht (egal welches Thema), verbreitet Fake News.
  - Wer die Aussagen des IPCC zum menschengemachten Klimawandel in Frage stellt oder relativiert, verbreitet Fake News.
  - Die UNO Datenbank zur Statistik über CO2 Emmisionen ist die einzige wahre Quelle.
  - Außerdem gelten für Googles Fact Checking das FBI und die Weltbank als Quellen der reinen Wahrheit, die nicht hinterfragt werden dürfen.
Während man in Deutschland (und im Rest der EU) fordert, dass Big Tech (Google, Facebook usw.) die alternative Medien möglichst klein halten und staatstragende Medien bevorzugt behandeln soll, fordert die EU, dass es in Belarus genau umgekehrt gahndhabt wird. Die EU fordert bei Google Bevorzugung von oppositionellen Medien in Belarus (Jan. 2024).

(Die "Verschwörungstheorien" von heute sind oft die Wahrheiten von morgen. In allen Fake News Beispielen würde die Bewertung von Google die Fake News bevorzugen.)