Privacy Handbuch
Man kann im Internet nicht mit Bargeld bezahlen, trotzdem soll es kurz erwähnt werden, weil das anonyme Bezahlen mit Bargeld schrittweise immer weiter eingeschränkt wird. Angesichts der ungebremsten Schuldenentwicklung und unzureichenden Wachstums wird die Politik immer radikalere Maßnahmen ergreifen. Ein Bargeldverbot passt durchaus ins Konzept.
In Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland und Zypern wurden Bargeldzahlung über einen Höchstsatz von 1.000-3.000 € bereits verboten, in Frankreich wird seit August 2015 die Höchstgrenze für Bezahlung mit Bargeld auf 1.000 € abgesenkt (das Gesetz wurde nach dem Charlie-Hebbo-Attentat verabschiedet). In Dänemark wurde ein Gesetz aufgehoben, das Läden im Einzelhandel zwingt Bargeld akzeptieren müssen.
Die EU hat im Jan. 2024 beschlossen, dass Bargeldzahlungen in EU Ländern bis maximal 10.000 zulässig sein sollen, wobei über 3.000 die Identität festgestellt werden muss. Unsere Fancy Innenministerin hat angekündigt, dass die Obergrenze in DE deutlich unter 10.000 liegen soll.
Erzwingen kann man das erstmal nur für Zahlungen, die man steuerlich geltend machen will. Wenn man sich privat ein schon benutztes Auto vom Gebrauchtwagenschrotthändler an der nächsten Ecke kaufen will, kommt es nur darauf an, welche Einstellung der Händler zu Bargeld hat. (Und die Großhandelspackung Kokain wird man sicher auch zukünftig nicht per Kreditkarte bezahlen.)
Um diesen privaten Geldfluss besser zu kontrollieren, sollen die sogenannten Financial Intelligence Units (FIUs) mehr Befugnisse erhalten (beispw. Zugriff auf Immobilien- und Kfz.-Register). In Deutschland übernimmt diese Aufgabe der Zoll, der schon jetzt sehr weitreichende Rechte hat.
Parallel dazu stellt die EU die Forderung auf, dass Transkationen mit Kryptowährungen (Bitcoin, Etherum, TONs oder Ripple) vollständig nachverfolgbar sein müssen. Handelsbörsen müssen die Inhaber von Wallets identifizieren und Transaktionen in private Wallets protokollieren.
Der Wirtschaftsweise Bofinger und der US-Ökonom Rogoff haben schon im Mai 2015 nachdrücklich die Abschaffung des Bargelds gefordert. Sie appellierten an Bundeskanzlerin Merkel, dass Sie sich auf dem G7-Gipfel für eine weltweite Abschaffung des Bargeld einsetzen soll. Dafür wurden von den Ökonomen folgende Gründe genannt:
Stärkung der Nationalbanken!
Kommentar: Wollen wir wirklich irgendwelche Banken stärken? Wir sollten lieber über die Einführung von Vollgeld diskutieren (wie in Island oder in der Schweiz), um die Macht der Banken zu brechen und Banken auf ihren eigentliche Funktion zurück zu führen. Verbietet den Banken die Geldschöpfung!Austrocknung des Schwarzmarktes!
Kommentar: Schwarzmarkt == BÖSE (Drogen, Kipo werden genannt - klar)
Der Schwarzmarkt ist aber auch ein Regulativ zwischen der Gesetzgebung und den Bürgern. Wenn eine Regierung die Wünsche der Bürger konsequent missachtet, dann haben Bürger die Möglichkeit, auf den Schwarzmarkt auszuweichen (natürlich unter Androhung von Strafen). Je drakonischer die Finanzgesetze werden, desto stärker wird der Schwarzmarkt wachsen.
Die Austrocknung des Schwarzmarktes wird also auch die Macht der Regierenden und Banken gegenüber der Bevölkerung stärken. Wollen wir diese Entwicklung?- Negativzinsen durchsetzen!
Die Zentralbanken könnten auf diese Weise leichter Negativzinsen durchsetzen. Papiergeld ist das entscheidende Hindernis, die Zentralbank-Zinsen weiter zu senken. Seine Beseitigung wäre eine sehr einfache und elegante Lösung für dieses Problem. (Rogoff)
Das würde bedeuten, dass sich die Sparer gegen diese Enteignung nicht mehr wehren könnten, indem sie das Geld einfach abheben. Einen sogenannter Bankenrun (wenn Kunden massenweise ihr Geld abheben) will bisher keine Bank riskieren.
Kommentare zu den Vorschlägen von Bofinger/Rogoff:
Um diese beiden Argumente ernsthaft als Vorteile durchgehen zu lassen, muss man ein Technokrat sein, der einen lückenlos organisierten Ameisenhaufen für die beste aller Gesellschaften hält. Wer Freiheit, Bürgerrechte und eine lebendige Demokratie bewahren will, den muss es schütteln, wenn jemand, der als Weiser gilt, solche Ansichten verbreitet. (Bitcoinblog)Noch etwas deutlicher:
Es geht dem ehemaligen Chefökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und dem IWF längst neben einer umfassenden Kontrolle der Bevölkerung auch darum, die Grundlage für die "finanzielle Repression" zu schaffen, um die ausufernde Verschuldung über die Enteignung der Sparer zu lösen. (Telepolis)
Forderungen deutscher Politiker:
- Der NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD) beteiligt sich an der Kampagne gegen Bargeld und forderte im Juli 2015 eine Obergrenze bei Barzahlung. Bezahlungen mit Bargeld sollten in Deutschland nur bis 2.000 - 3.000 Euro erlaubt sein. Ein höherer Betrag würde ihn skeptisch machen. (Warum eigentlich?)
- Der NRW Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), S. Fiedler, unterstützt. Fiedler behauptet, wenn man 70.000 Euro für ein Auto oder 200.000 Euro für eine Immobilie bar bezahlt, dann handelt es sich um Geld aus Steuerhinterziehung oder Straftaten. (Kann man ein Auto anonym zulassen oder eine Immobilie anonym ins Grundbuch eintragen lassen? Wer findet den Denkfehler?)
Im Januar 2016 wurde ein Plan der Bundesregierung bekannt, europaweit die Obergrenze für Barzahlungen auf max. 5.000 Euro festzulegen, um die Finanzierung von Terrorismus zu unterbinden. Da diese Forderung in Deutschland nur schwer durchsetzbar ist und auch von Finanzexperten und Datenschutzexperten abgelehnt wird, versucht die Bundesregierung wieder einmal den Weg über die EU.
Auf EU-Ebene wurden Vorschläge zur Einführung einer EU-weit geltenden Obergrenze für Barzahlungen bereits abgelehnt und die Bild-Zeitung titelt: "Bürger-Wut über geplante Grenze | Finger weg von unserem Bargeld!". Die Titelstory der Bild ist ein Zeichen, dass die Bundesregierung die Pläne erst einmal gestoppt hat.- Außerdem forderte W. Schäuble zentrale Bankkontenregister in allen Mitgliedsstaaten der EU und die bessere Kontrolle von anonymen Prepaid-Zahlungsmittel und Kryptowährungen wie Bitcoin und Ripple zur "Terrorbekämpfung".
- Wer etwas gegen die Finanzierung von Terrorismus tun will, der sollte die Beziehungen zu den Staaten wie Saudi Arabien, Katar oder USA überdenken, die weltweit als die größten Finanzgeber für Terroristen bekannt sind. Man könnte auch Druck auf die Türkei ausüben, um die Verkaufswege von Erdöl aus den von der ISIS besetzten Gebieten zu unterbinden und damit eine wesentliche Geldquelle des ISIS treffen.
- Sicher kommt es vor, dass gelegentlich ein Köfferchen mit Bargeld den Besitzer wechselt. Der Waffenschieber Schreiber hat beispielsweise im Namen von Thyssen-Krupp der CDU eine Spende von 1,3 Mio. D-Mark in einem Köfferchen übergeben, dass die CDU nicht ordnungsgemäß versteuerte. Er hat W. Schäuble 100.000 D-Mark in Bar geschenkt, die ebenfalls nicht korrekt verbucht und versteuert wurden. Deshalb trat unser jetziger Finanzminister vom CDU Parteivorsitz zurück und musste Merkel den Vortritt lassen. Derartige Praktiken wird man durch eine 5.000 Grenze für Barzahlungen aber nicht wirklich verhindern können.
Die Steuerfahndung hat in Deutschland aber ganz andere Probleme. Der Fall Zumwinkel ist schönes Beispiel. Der Steuerfahnder wurde von seinen Vorgesetzten ausdrücklich angewiesen, den Fall Zumwinkel nicht weiter zu verfolgen. Er tat es trotzdem und wurde dafür mit einem psychologischen Gutachten vom Dienst suspendiert. Die Staatsanwältin, die den Fall mit über 1 Mio Euro Steuerbetrug vor Gericht brachte, wurde strafversetzt. Die Anklage wurde verzögert, bis ein Teil der Steuerschuld verjährt war und die Summe des Betruges unter 1 Mio Euro lag.
Mehr kann man in dem Buch Inside Steuerfahndung (ISBN: 978-3-86883-105-4) von Frank Wehrheim und Michael Gösele nachlesen. Die Probleme liegen jedenfalls nicht in der Verfügbarkeit von Bargeld.
In Deutschland werden lt. einer Studie der Bundesbank noch 53% der Umsätze im Einzelhandel in Bargeld abgewickelt (Stand: 2014). Außerdem steht eine Mehrheit der Deutschen Experimenten mit Zahlungssytemen eher skeptisch gegenüber. Nach Einschätzung der Bundesbank ist derzeit eine Abschaffung von Bargeld nicht möglich. Diese Zahlen zeigen auch, wie man sich gegen diese Bestrebungen wehren kann: